Einträge von dts Nachrichtenagentur

Pest-Verdacht in Irkutsk: Wadephul fordert Transparenz von Russland und schließt Reisebeschränkungen nicht aus

Nach dem Tod einer Mitarbeiterin eines Pest-Forschungsinstituts im sibirischen Irkutsk fordert Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) von Russland Aufklärung. „Die Welt hat Fragen, darauf schuldet Russland Antworten“, sagte Wadephul der „Bild-Zeitung“. Der Minister schloss demnach auch Reisebeschränkungen nicht aus. „Wir können und werden kein Risiko eingehen“, so der CDU-Politiker.In Irkutsk war nach den vorliegenden Angaben eine 28 Jahre alte Mitarbeiterin eines […]

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Grüne nach Bundestagswahl: Haßelmann offen für Gespräche mit Linkspartei

Britta Haßelmann, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, zeigt sich offen für Gespräche mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl. „Wenn irgendwann der Tag kommt, an dem im Bund wieder gewählt wird, werden wir als starke eigenständige Kraft mit allen demokratischen Kräften reden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Auf die Nachfrage, ob damit also auch die Linkspartei gemeint sei, sagte sie: „Ja.“Haßelmann […]

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Berlin-Sondierungen: Union fordert von Linken frühzeitig Klarheit über künftigen Parlamentspräsidenten

Nach der Ankündigung von Linken, Grünen und SPD, Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Berlin aufnehmen zu wollen, fordert die Union im Bundestag zügig die Offenlegung personeller Pläne der Linken. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag), nach der Aufregung über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt müsse frühzeitig Klarheit herrschen, wenn es um die […]

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Nach AfD-Landtagspräsidenten-Wahl in Sachsen-Anhalt: Unions-Fraktionsvize Krings hält inszenierte Ablenkungsaktion für möglich

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hält nicht für ausgeschlossen, dass es bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu einer inszenierten Täuschungsaktion gekommen ist. „Die Freude der Linken und anderer über die Möglichkeit, von der Vorbereitung einer hochproblematischen Links-Regierung in Berlin abzulenken, war in diesen Tagen doch zu augenfällig, um nicht auch andere Szenarien für denkbar zu halten“, sagte Krings den […]

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Bericht: Bundesregierung legt Streit über Tabaksteuer bei – Zigarettenpreise steigen deutlich

Die Bundesregierung hat ihren Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer offenbar beigelegt. Die CDU/CSU-Mitglieder des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag wollen ihren Widerstand gegen die Erhöhung aufgeben, berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). Das neue Gesetz soll damit in der nachgeschärften Version in die weitere parlamentarische Beratung kommen.Während Gesundheitspolitiker und die Fraktionschefs von Union und SPD auf höhere Abgaben drängten, warnten einige […]

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Wirtschaftsspionage: China weist deutsche Warnungen vor Spionage scharf zurück

Die chinesische Botschaft in Berlin weist die Warnungen der deutschen Industrie und Sicherheitsbehörden vor chinesischer Wirtschaftsspionage entschieden zurück. Die regulären Kooperationen zwischen den Forschungseinrichtungen beider Länder sollten weder politisiert noch pauschal unter dem Aspekt der Sicherheit betrachtet werden, geschweige denn mit haltlosen Vorwürfen belegt werden, sagte eine Sprecherin der Botschaft dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).Zuvor hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) […]

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Pflegereform: VdK-Präsidentin Bentele nennt geplante Streichung der Teilrente für pflegende Angehörige „hochgradig unsolidarisch“

In der Debatte um die Pflegereform kritisiert der Sozialverband VdK Deutschland die geplanten Kürzungen für pflegende Angehörige im Rentenalter. Falls die Bundesregierung diese Rentenart streiche, werde es diejenigen treffen, die den wertvollen Dienst der häuslichen Pflege ihrer Familienmitglieder leisteten, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man wisse, dass die Pflege von Angehörigen mit erheblichen finanziellen und psychischen Belastungen […]

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Bericht: Rentenreform verzögert sich – Beschluss erst im Frühjahr statt bis Jahresende

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht offenbar nicht mehr davon aus, dass die geplante Rentenreform wie vorgesehen bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen und damit zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann. Wie die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungschef- und Kanzleramtskreise berichtet, strebt Merz bis zum Jahresende lediglich die Verabschiedung im Bundeskabinett an.Der ursprünglich für Dezember im Bundestag geplante […]

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Karl Lauterbach lehnt Rot-Grün-Rot in Berlin ab: Antisemitismus-Vorwürfe gegen Linke wiegen schwer

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach spricht sich gegen eine Koalition seiner Partei mit Linken und Grünen in Berlin aus. Er hoffe, dass diese rot-rot-grüne Koalition nicht zustande komme, sagte er dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“.Lauterbach verwies dabei auf Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke, die für ihn persönlich schwer wiegen. Auf die Nachfrage, ob er den Antisemitismus-Vorwurf für gerechtfertigt halte, sagte er, den […]

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US-Börsen uneinheitlich: Dow im Plus, Nasdaq 100 und S&P 500 im Minus

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 51.232 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 7.765 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund […]

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