Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert, die Verfassungstreue der Linken zu prüfen. In der von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeschlagenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD solle auch die „reaktionäre und antisemitische Linke“ untersucht werden, schreibt Schnieder in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Wir dürfen nicht ohne weiteres zulassen, dass Parteien in unseren Parlamenten sitzen, die den Staat aktiv bekämpfen“, […]

Politiker von SPD und CDU haben Chinas Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland betreibe mit Warnungen vor Wissenschaftsspionage „Stimmungsmache“. „Wenn unsere Sicherheitsbehörden vor Wissenschaftsspionage und dem Abfluss sensiblen Know-hows warnen, ist es keine Stimmungsmache, diese Hinweise ernst zu nehmen“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl dem „Handelsblatt“.Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hob hervor, es sei Aufgabe der Bundesregierung, die deutschen und europäischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen […]

Während der Sondierungen für eine mögliche rot-grün-rote Koalition stellt Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach die Forderung nach einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne infrage. „Ich glaube, dass es juristisch und auch finanziell nicht umsetzbar ist und auch nicht der schnellste Weg ist, tatsächlich das vorhandene Wohnraumproblem zu lösen“, sagte Krach dem Fernsehsender „Welt“.An seiner Haltung habe sich „von vor der Wahl […]