Einträge von dts Nachrichtenagentur

Berlin-Sondierungen: Union wirft SPD und Grünen Bruch mit Grundkonsens vor

Die Union kritisiert die Vereinbarung zu Sondierungen zwischen Linken, SPD und Grünen, mit der sich die Verhandler auf eine Vorgehensweise gegen Antisemitismus geeinigt haben. Die Ankündigung, ein Expertengremium zur Prüfung entsprechender Fälle einzurichten, reiche nicht aus, sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.Sie hätte sich gewünscht, dass man sich im Vorfeld beispielsweise darauf einigt, dass man […]

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Markus Söder kritisiert Länderfinanzausgleich als unfair und droht mit Kündigung – Bayern will aussteigen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gedroht. „Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist, der gesamte Länderfinanzausgleich ist unfair“, sagte Söder den Sendern RTL und ntv.Bayern werde den Länderfinanzausgleich „frühestmöglich kündigen“, sagte er. Das werde „2029, 2030“ der Fall sein. „Am Ende kann es nicht sein, dass mit bayerischem Geld extreme Politik bezahlt wird“, so Söder mit […]

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Ricarda Lang will eigene Spitzenkandidatur für die Grünen nicht ausschließen – Kritik an frühen Personaldebatten

Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Spitzenkandidatur für ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. „Das weiß ich noch nicht“, sagte sie dem Format „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ auf die Frage, ob sie als Spitzenkandidatin antreten werde.Lang kritisierte zugleich frühzeitige Personaldebatten. „Und ich glaube, es ist auch Teil des Vertrauensproblems der etablierten Parteien, wenn immer schon zwei, drei Jahre […]

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Sachsen-Anhalt: Lauterbach wirft Merz Verbreitung von Verschwörungstheorien vor

Karl Lauterbach (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seinen Äußerungen zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt eine Verschwörungstheorie zu verbreiten. Die Vermutung des CDU-Chefs, die Wahl könnte eine „False-Flag“-Aktion gewesen sein, bezeichnete Lauterbach als Ablenkungsmanöver.„Jeder weiß, dass es die Unionsleute gewesen sind“, sagte er dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Und wir tun so, als […]

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Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktionschef Sven Schulze kritisiert AfD und BSW für teure Sondersitzung zur Ukraine-Politik

CDU-Landtagsfraktionschef Sven Schulze hat AfD und BSW in Sachsen-Anhalt dafür kritisiert, dass sie den Landtag zu einer Sondersitzung für einen Antrag zur Ukraine-Politik zusammenkommen lassen. „Für diesen Schaukampf parlamentarische Ressourcen zu binden und Sitzungskosten aus Steuermitteln zu zahlen, ist ungeheuerlich“, sagte Schulze dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.Friedensgespräche seien selbstverständlich wichtig, so Schulze. Den Wunsch nach Frieden nehme man sehr ernst. […]

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Zentralrat der Juden hält Berliner Sondierungsvereinbarung gegen Antisemitismus für unzureichend

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus als nicht ausreichend kritisiert.Zwar versuche das Papier, den Blick nach vorne zu richten, und sehe Sanktionsmechanismen bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen vor, sagte Schuster dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Wahrheit ist: Für Sanktionen gibt es in der Linken […]

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Gewerbeimmobilien: Refinanzierungswelle droht die Krise am deutschen Markt weiter zu verschärfen

EY-Parthenon rechnet damit, dass Banken und Investoren auf dem deutschen Gewerbeimmobilienmarkt auf massive Probleme zuschlittern. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft.„Die anstehende Refinanzierungswelle wird zu einer deutlichen Marktbereinigung führen“, sagte EY-Partnerin Kristin Kriemann. Viele Eigentümer müssten zusätzliches Eigenkapital nachschießen oder ihre Finanzierungen grundlegend neu aufstellen.Denn rund ein Viertel der milliardenschweren Finanzierungen in […]

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SPD-Protest nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt: Boris Pistorius will Nationalhymne nicht Rechtsextremen überlassen

Nach der Protestaktion der SPD gegen die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Einstellung bekräftigt, dass man die Nationalhymne nicht Rechtsextremen überlassen dürfe.„Mir war bewusst, wir müssen angesichts der Dimension dieses Ereignisses sofort was tun“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Deshalb habe ich das Mikro genommen und vorgeschlagen: Lasst […]

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Dax schließt 1,2 Prozent im Minus: Ölpreis und Zinssorgen belasten die Aktienmärkte

Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.807 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start schwankte der Dax im Tagesverlauf um die 24.900-Punkte-Markte.Der Optimismus der Bundesregierung, die die Konjunkturprognose für 2026 am Donnerstag deutlich erhöht hat, überträgt sich derzeit nicht auf die Aktienmärkte. Die […]

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Unionsfraktionschef Frei kritisiert Umgang in der Koalition: „Verstörend, wenn wir Kompromisse kleinreden“

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) hat sich irritiert über den Umgang in der Koalition gezeigt. Es gehe darum, für das Land gute Lösungen zu finden, die auch morgen und übermorgen noch überzeugend seien. „Ich finde es verstörend, wenn wir in der Koalition selbst diese Kompromisse kleinreden“, sagte Frei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wie wollen wir denn dann andere von […]

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