Der GKV-Spitzenverband begrüßt die Entscheidung des Bundestages zur Prüfung von vorgeburtlichen Tests. „Bei der pränatalen Testung mit molekulargenetischen Verfahren sind nicht nur medizinisch-fachliche, sondern vor allem auch ethische und gesamtgesellschaftlich relevante Fragen von entscheidender Bedeutung“, sagte ein GKV-Sprecher der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).Darauf habe der Gemeinsame Bundesausschuss „bereits vor der Einführung der neuen Testmethode NIPT auch im Namen des GKV-Spitzenverbandes in […]

Die Linken-Bundestagsfraktion steht im Umgang mit den Vorwürfen gegen den Parteikollegen Ferat Kocak unter Druck. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch schließt eine vorbehaltlose Unterstützung Kocaks ausdrücklich aus: „Ich finde richtig, dass es auf der einen Seite keine bedingungslose Solidarität gibt und auf der anderen Seite diese Frage offen ist. Wir werden mit ihm darüber zu reden haben“, sagte Bartsch dem Fernsehsender […]

Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks hat die Verständigung zwischen der Berliner Linken, den Grünen und der SPD als „Feigenblatt“ kritisiert. „Dieses gemeinsame Papier war nur eine Legitimationsübung“, sagte der langjährige Chef der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung dem Nachrichtenportal T-Online. Die Erklärung, die den Weg für Regierungsgespräche freigemacht hat, könne nicht verdecken, dass „Israel-Hass, Antizionismus, Judenfeindschaft tief in der Linkspartei und in ihrem Unterstützermilieu“ […]

Die Teilnahme des Sozialdemokraten und Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder an einer Geburtstagsfeier von Russlands Staatspräsidenten Wladimir Putin in Moskau sorgt in der eigenen Partei für erheblichen Unmut. Dieser Besuch sei „völlig inakzeptabel“, sagte SPD-Parteichef Lars Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“. Russland führe „einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ und habe „unermessliches Leid über die Menschen dort gebracht“, so der SPD-Chef weiter.Zuvor war […]