Einträge von dts Nachrichtenagentur

Berliner Linksfraktion will Ausschluss von Emde beantragen

Die Berliner Linksfraktion will am Dienstag offenbar den Fraktionsausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde beantragen. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf eigene Informationen. Der Antrag soll demnach bei der heutigen Fraktionssitzung offiziell eingebracht werden.Für die Abstimmung über Emdes Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit in der Fraktion erforderlich. Aufgrund einer Übergangsfrist von sieben Tagen soll über ihren Ausschluss erst in […]

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Thüringer Verfassungsschutzchef: Chinesische Geheimdienste zielen auf deutsche Topmanager

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor gezielten Spionageversuchen chinesischer Geheimdienste gegen die Führungsetagen deutscher Unternehmen. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass auch deutsche Vorstandsvorsitzende, Geschäftsführer und andere Spitzenmanager gezielt im Fokus chinesischer Nachrichtendienste stehen“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Auch das persönliche Umfeld der Manager könne ins Visier geraten.Hintergrund sind Berichte über eine mutmaßliche chinesische Agentin im Umfeld von […]

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Fachkräftemangel: BA-Chefin fordert zentrale Work-and-Stay-Agentur

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, drängt auf eine zentrale Lösung der von der Bundesregierung geplanten „Work-and-Stay-Agentur“ zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Diese werde offenbar „gerade im deutschen Föderalismus kleingehäckselt“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Sie sei aber dringend nötig für den Kampf gegen den Fachkräftemangel. „Ich warne davor, dieses kommende Mega-Problem mit Blick auf die aktuell noch fast drei […]

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Rüstungskonzern KNDS: Bund zahlt 6,6 Milliarden Euro für 50-Prozent-Anteil – Boxer-Auftrag vorerst gestoppt

Der Bund zahlt für den Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS offenbar 6,6 Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parlamentskreise. Vergangene Woche hatte sich die Regierung mit den Eigentümerfamilien Bode und Braunbehrens, die über die Wegman-Holding bislang den deutschen Unternehmensteil in Höhe von 50 Prozent halten, auf den Betrag geeinigt. Allerdings hielt die Regierung bislang die exakte Summe […]

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IW-Analyse: Kommunale Verschuldung steigt in zehn Jahren um 37 Prozent – Länder nur bei knapp vier Prozent

Die Verschuldung der Kommunen in Deutschland ist laut einer Studie in den vergangenen zehn Jahren deutlich stärker gestiegen als die der Bundesländer. Während die kommunale Schuldenlast von Mitte 2016 bis Mitte 2026 um 37 Prozent beziehungsweise knapp 697 Euro pro Einwohner zunahm, lag der Anstieg bei den Ländern lediglich bei knapp vier Prozent oder 280 Euro. Das geht aus einer […]

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Nach Palästina-Flaggen-Aktion vor dem Reichstag: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigt sich offen für Bannmeile

Nachdem Aktivisten direkt vor dem Reichstagsgebäude eine Palästina-Flagge gehisst haben, zeigt sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese offen für eine Diskussion über die Einführung einer Bannmeile. Bislang sei man der Ansicht gewesen, dass es keiner Bannmeile um den Deutschen Bundestag bedarf, weil man ein „nahbares Parlament“ sein wolle, sagte Wiese der Funke-Mediengruppe. „Im Lichte der Ereignisse und der vor einigen Jahren versuchten […]

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Ticketschutzgesetz: Hubig will Preisaufschlag beim Weiterverkauf auf 20 Euro und 20 Prozent deckeln

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Preisaufschläge auf Tickets für Sport- und Kulturveranstaltungen künftig per Gesetz begrenzen. Vorgesehen ist ein Preisdeckel. „Wir brauchen eine klare Preisgrenze für den Weiterverkauf“, sagte die Ministerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). „Andere Länder haben längst Gesetze gegen die Abzocke auf dem Ticketzweitmarkt. Es ist höchste Zeit, dass wir nachziehen.“Die Ministerin fordert, dass Tickets im Weiterverkauf […]

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Bundespräsidentin: SPD-Linke unterstützt CSU-Politikerin Ilse Aigner und fordert nach 75 Jahren eine Frau an der Spitze

Die CSU-Politikerin Ilse Aigner kann bei ihrer Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin auch auf die Unterstützung des linken SPD-Flügels setzen.Die Parlamentarische Linke der SPD freue sich sehr über den Kandidatinnen-Vorschlag, sagte PL-Sprecherin Carmen Wegge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Aigner sei eine „tolle Frau und eine gut geeignete Kandidatin für das Amt“.Zudem sei es nach 75 Jahren „nun endlich an der […]

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Konjunkturumfrage des IW: Fast jedes dritte Unternehmen plant 2027 Stellenabbau – 39 Prozent wollen weniger investieren

Die kurze Aufhellung der Konjunktur reicht wohl nicht ins neue Jahr: Die Beschäftigungssituation in Deutschland bleibt auch 2027 angespannt. Fast ein Drittel aller Betriebe rechnet mit einem Beschäftigungsrückgang, lediglich ein Sechstel plant mit einer größeren Belegschaft. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. 39 Prozent der Unternehmen […]

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INSA-Umfrage für Bild: 47 Prozent der Bundesbürger bei Aigner-Kandidatur für Bundespräsidentenamt noch unentschlossen

Die Nominierung von Ilse Aigner (CSU) zur Bundespräsidenten-Kandidatin stößt bei fast jedem zweiten Bundesbürger auf keine Resonanz.Das ergibt eine Umfrage des Instituts Insa für die „Bild“. Demnach ist es 31 Prozent der Befragten egal, ob Aigner Bundespräsidentin wird. Weitere 16 Prozent wollen oder können nicht einschätzen, ob Aigner Bundespräsidentin werden soll. Dagegen sind 27 Prozent der Befragten (eher) dafür, dass […]

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