Einträge von dts Nachrichtenagentur

US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof: Hubig kritisiert Eskalation scharf

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf kritisiert.„Heute ist ein finsterer Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung“, erklärte Hubig am Freitag. „Die US-Administration hat die nächste Eskalationsstufe gezündet – und den gesamten Internationalen Strafgerichtshof auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Es ist eine bittere Pointe, dass das am gleichen […]

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Koalition einigt sich bei Zuckersteuer – Einführung auf 1. Juli 2027 verschoben

Im Streit über die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland hat sich die Regierungskoalition offenbar eine Einigung erzielt. Die Abgabe soll zum 1. Juli 2027 in Kraft treten und damit ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant, berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe). Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lenkte zudem bei den umstrittenen Steuersätzen ein und verwarf Pläne für eine zusätzliche Steuerstufe.Um kleinere Hersteller […]

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Dax schließt mit Plus von 1,1 Prozent bei 25.087 Punkten

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.087 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax seine Zugewinne weitgehend kontinuierlich aus.„Die Investoren fokussieren sich zum Wochenschluss wieder verstärkt auf deutsche Aktien“, kommentierte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Am Montag werden die […]

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US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof nach Friedensnobelpreis für Navi Pillay

Nach der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für Navanethem „Navi“ Pillay, eine ehemalige Richterin des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), hat die US-Regierung Sanktionen gegen das Gericht verhängt. Man werde Transaktionen mit dem Gericht verbieten, ihm so die finanziellen Mittel entziehen und seine Handlungsfähigkeit erheblich einschränken, kündigte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag an.Den „globalistischen `Experten` jenseits des Ozeans“ sei es egal, was US-Bürger denken, […]

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USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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Bericht: Linken-Abgeordnete kritisieren Berliner Sondierungsvereinbarung gegen Antisemitismus

Teile der Berliner Linkspartei kritisieren offenbar die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf interne Nachrichten aus einer Chatgruppe der Berliner Linkspartei. Unter den Wortführern soll demnach die neugewählte Berliner Abgeordnete und Vize-Chefin Martha Kleedörfer sein.„Ich finde das Papier vollkommen unzureichend und bin erschüttert, dass wir uns so […]

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Vertrauensverlust beim BND: Polnischer Ex-Geheimdienstchef beunruhigt über Fall Hanning

Die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning unter anderem wegen des Vorwurfs des versuchten Landesverrats sorgt auch im Ausland für erhebliche Besorgnis.Der ehemalige Chef des polnischen Auslandsgeheimdienstes, Grzegorz Malecki, sagte der „Welt am Sonntag“, der Fall sei höchst beunruhigend und könne das Misstrauen der Verbündeten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst verstärken. Dies habe das Potenzial, den Informationsaustausch mit Deutschland zu beeinträchtigen.Der frühere […]

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Grünen-Chefin Brantner kritisiert Schröder für Putin-Besuch: „Ein politischer Offenbarungseid“

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat es als „politischen Offenbarungseid“ bezeichnet, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) laut Kremlangaben auf dem Geburtstag von Russlands Staatschef Wladimir Putin war.„Putin lässt die Ukraine bombardieren, jeden Tag sterben Zivilisten – und Gerhard Schröder sucht weiter seine Nähe“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das ist ein politischer Offenbarungseid.“Putin führe einen „imperialistischen Krieg“, erklärte sie. „Er […]

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Bericht: Drei CDU-Abgeordnete machen falsche Angaben zu Wahl von AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt

Mehrere CDU-Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt haben über ihr Verhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) offenbar gelogen. Das berichtet die „taz“, die bei allen CDU-Abgeordneten nachgefragt hat, wie sie abgestimmt haben.Acht CDU-Abgeordnete behaupten demnach, sie hätten sich enthalten – das wären drei Stimmen mehr als es tatsächlich Enthaltungen gab. Mindestens drei CDU-Abgeordnete müssten laut Bericht also die Unwahrheit […]

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Sachsen-Anhalt: AfD überlässt BSW den Vorsitz im Bildungsausschuss – Kooperation wird konkreter

Die AfD will offenbar den Vorsitz für den Bildungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt an das BSW abtreten, dem eigentlich kein Ausschussvorsitz zusteht. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“.Demnach sicherte sich die AfD in einer Sitzung des Ältestenrats am Dienstagabend die Vorsitze in sechs Ausschüssen im Landtag. Darunter befindet sich der Bildungsausschuss.Entsprechende Informationen von „T-Online“ bestätigte Tobias Rausch, der seit Dienstag Landtagspräsident […]

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