Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angekündigt, dass die CDU-Fraktion im Landtag „konstruktive Opposition“ machen wolle. Aus seiner Sicht würde das keine Zusammenarbeit mit der AfD bedeuten, sagte Schulze im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Es geht ja nicht darum, dass wir eine Zusammenarbeit in irgendeiner Form anstreben. Zusammenarbeit hieße beispielsweise, dass man sich abspricht bei […]

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in einer Studie ermitteln lassen, wie vereinbar das Demokratieverständnis der AfD mit den Prinzipien des Grundgesetzes ist. „Unsere Studie zeigt, dass es innerhalb der AfD Vorstellungen gibt, die sich gegen die zentralen Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung wenden“, sagte die Stiftungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer der „Süddeutschen Zeitung“.Die noch unveröffentlichte Studie, über die die Zeitung berichtet, kommt […]

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) kritisiert, AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen zu wählen.„Es ist nicht die Aufgabe eines Parteichefs oder eines Ministerpräsidenten, dem Parlament vorzuschreiben, wie es seine Arbeit organisieren soll“, sagte Polenz dem „Handelsblatt“. Sehe die Geschäftsordnung eine Wahl vor, entschieden die Mitglieder des jeweiligen Ausschusses selbst.Rhein hatte seinen Vorstoß […]