Einträge von dts Nachrichtenagentur

AfD-Strategiepapier: Kein EU- und Euro-Austritt mehr, stattdessen Umbau der Europäischen Union

Die Europapolitiker der AfD rücken von der früheren Forderung nach einem unmittelbaren deutschen Austritt aus dem Eurosystem ab und setzen stattdessen auf einen grundlegenden Umbau von EU und Währungsunion. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein neues AfD-Strategiepapier.Darin wirbt die Partei für eine Neuordnung der EU zu einem „Bund souveräner Nationen“ und für umfassende Reformen der Gemeinschaftswährung. In dem […]

Uber-Chef Khosrowshahi: Robotaxis starten bald in München – Pilotbetrieb mit Sicherheitsfahrer geplant

Die Mobilitäts- und Lieferfirma Uber wird in Kürze die ersten Robotaxis in Deutschland einsetzen. „Wir sind kurz vor dem Start unseres Pilotbetriebs für autonome Fahrzeuge in München“, sagte Uber-Chef Dara Khosrowshahi dem „Handelsblatt“. Geplant seien zunächst begrenzte Pilotprojekte mit einem Sicherheitsfahrer.Wann Kunden komplett fahrerlos durch München fahren können, sei jedoch noch nicht klar. Zunächst müsse im Test mit den Partnern […]

China-Politik: SPD-Ministerien drängen auf Antisubventionsverfahren gegen chinesische Autohersteller

In der Bundesregierung bahnt sich Streit über den Umgang mit China an. Die von Sozialdemokraten geführten Ministerien fordern in einem gemeinsamen Papier eine härtere Gangart gegenüber dem asiatischen Land.Chinas Wirtschaftspolitik „stützt sich auf ein Geflecht aus staatlichen Subventionen, administrativ gesteuerten Überkapazitäten und wirtschaftlichem Zwang“, heißt es in dem Dokument, über das die „Zeit“ berichtet. „Für chinesische Unternehmen erwachsen dadurch strukturelle […]

AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Uni-Rektor Strackeljan warnt vor wissenschaftlicher Isolation des Landes

Der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Jens Strackeljan, warnt nach dem jüngsten Sieg der AfD bei den Landtagswahlen vor einer wissenschaftlichen Abkopplung Sachsen-Anhalts im Falle weitreichender politischer Eingriffe in die Hochschulen. „Die DFG oder die anderen 15 Bundesländer werden ihre wissenschaftlichen Maßstäbe in der Förderung nicht wegen Sachsen-Anhalt verändern“, sagte Strackeljan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er ergänzte: „Im schlimmsten Fall könnte […]

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Brasilien-Wahl: Stichwahl zwischen Flavio Bolsonaro und Lula da Silva am 25. Oktober

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Brasilien hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielt.Der rechte Senator und Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, Flavio Bolsonaro, erzielte rund 47 Prozent der Stimmen, während der amtierende Präsident Luiz Inacio Lula da Silva etwa 45 Prozent erreichte. Da keiner der beiden Kandidaten die erforderliche Mehrheit erlangte, kommt es am 25. Oktober […]

Berliner CDU-Chef Evers zweifelt an Merz: Vertrauenskrise und fehlende Empathie belasten den Kanzler

Der kommissarische Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers hat Zweifel daran erkennen lassen, ob Friedrich Merz (CDU) noch die richtige Person für das Amt des Bundeskanzlers ist. „Jeder Spitzenpolitiker muss im Sinne der Sache immer wieder bewerten, ob irgendwann ein Punkt erreicht ist, an dem man den eigenen Überzeugungen womöglich mehr im Wege steht, als dass man ihnen nutzt“, sagte er dem […]

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Rentenreform: SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert Beibehaltung der abschlagsfreien Rente und Einbeziehung neuer Beamter

In der Auseinandersetzung um die anstehende Rentenreform beharrt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf darauf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. „Die Rentenkommission hat ein Paket aus 33 Maßnahmen vorgelegt, von denen die allermeisten Vorschläge aus unserer Sicht genau so umgesetzt werden können, wie zum Beispiel die kapitalgedeckte Erweiterung der Rente. Jedoch zählen Millionen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen auf die SPD, wenn […]

Häusliche Gewalt: Justizministerin Hubig plant Gesetzentwurf – Opfer sollen sich leichter aus Mietvertrag lösen können

Opfer von häuslicher Gewalt sollen es in Zukunft leichter haben, sich auch räumlich von ihren Peinigern zu trennen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.„Der Weg in ein selbstbestimmtes und sicheres Leben ist nach häuslicher Gewalt oft noch lang. Wir wollen ihn etwas einfacher machen“, sagte […]

Israels Botschafter Ron Prosor kritisiert Europa: Gefährliche Kurzsichtigkeit im Nahostkonflikt und Forderung nach mehr Härte gegenüber Iran

Israels Botschafter Ron Prosor wirft Deutschland und Europa gefährliche Kurzsichtigkeit angesichts der Lage im Nahen Osten vor. „Wenn Iran ein Netzwerk bewaffneter Gruppen unterstützt, muss Europas Politik dieses als Ganzes in den Blick nehmen“, schreibt der Diplomat in einem Gastbeitrag für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe).Die Drohungen von Iran, Hamas, Hisbollah und der Huthi-Miliz gegenüber Israel dürften nicht als rein […]

Abschiebungen in Berlin scheitern besonders häufig – Haftplätze bundesweit rückläufig

Die Bundesländer setzen Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern offenbar unterschiedlich um. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, aus der die „Welt“ berichtet. Demnach scheitern Abschiebungen in einigen Ländern deutlich häufiger als in anderen. Gleichzeitig ist die Zahl der Plätze für Abschiebungshaft bundesweit zuletzt gesunken.Besonders auffällig sind die Unterschiede bei fehlgeschlagenen Abschiebungen im ersten Halbjahr […]