Einträge von dts Nachrichtenagentur

Joachim Gauck warnt Friedrich Merz vor Rücktritt: „Wäre ein politischer Volltrottel“

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rücktritt gewarnt. „Es wäre wirklich total schädlich“, sagte Gauck dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Ein Rückzug des Kanzlers würde das verbliebene Vertrauen besonders bei denjenigen beschädigen, die Merz gewählt hätten: „Da würde ein Restvertrauen schwer leiden und noch mehr minimiert werden“, so der ehemalige Bundespräsident weiter.Zugleich hielt er […]

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CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD: Berliner Linksbündnis würde Bundesregierung belasten

Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Konsequenzen für die Bundesregierung, sollte es im Berliner Landesparlament zu einer Koalition mit der Linkspartei kommen. „Das wäre auch eine schwere Belastung für die Bundesregierung“, sagte Hoppermann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).Es würde sich doch die Frage stellen, wie man noch ernsthaft zusammensitzen könne zum gemeinsamen Gedenken des 27. Januars etwa oder […]

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Verfahren gegen Björn Höcke wegen Geraer Rede eingestellt: Staatsanwaltschaft sieht mögliche Strafe als nicht beträchtlich an

Die Staatsanwaltschaft Gera hat ihr Verfahren gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates eingestellt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Behörde.Der Justizausschuss des Landtags hatte im Juli 2024 die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Damit konnte die Staatsanwaltschaft wegen einer Rede von Höcke am 3. Oktober 2022 in Gera ermitteln. Aus Sicht […]

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Steuerreform im Bundestag: Unionsfraktion fordert von Bas Gesetzentwürfe zu Arbeitsmarkt und Rente

Die Unionsfraktion im Bundestag will den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhöhen, die Reformen beim Arbeitsmarkt und der Rente voranzubringen. In der Fraktionsführung der Union sei am Donnerstag darüber gesprochen worden, der Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag so lange nicht zuzustimmen, bis Bas Gesetzentwürfe vorlege, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Informationen.Es könne nicht sein, […]

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Merz verteidigt Westfälischen Friedenspreis für Nato und fordert Geschlossenheit gegenüber Russland

Mit Blick auf Russland und den Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Nato-Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit gegenüber Moskau aufgerufen. „Wo der Westen Russland uneinig begegnet ist, waren immer wieder die Nachbarn im Osten Europas die Leidtragenden. Geschlossenheit gegenüber Moskau hat sich dagegen immer bewährt. Die Nato ist das beste Beispiel“, sagte Merz am Donnerstag bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises […]

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Dax fällt auf 24.939 Punkte: Heidelberg Materials gewinnt, Bayer verliert über fünf Prozent

Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.939 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Heidelberg Materials, die bis kurz vor Handelsschluss um über zwei Prozent kräftig zulegten, gefolgt von den Papieren von Hochtief und von Scout24. Eingebrochen waren dagegen […]

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Bundeswehr plant eigenes Drohnenregiment

Die Bundeswehr will bis 2027 ein eigenes Drohnenregiment aufbauen, das als selbstständiger Verband für unbemannte Systeme fungiert. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz in Bergen in Niedersachsen.Der Minister betonte, dass die Bundeswehr auf Hightech, Innovationen und autonome Systeme setze, um die Fähigkeiten der Truppe zu verbessern. Das neue Drohnenregiment soll Reichweiten von […]

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Neues Investitionsprüfgesetz: Wirtschaftsministerium will Beteiligungen ab 15 Prozent prüfen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bringt ein neues Gesetz auf den Weg, das die deutsche Wirtschaft insbesondere vor dem Einfluss Chinas schützen soll. Das geht aus dem Entwurf für das „Investitionsprüfgesetz“ hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet.Das Gesetz sieht Verschärfungen für die Investitionsprüfungen vor, die das Wirtschaftsministerium vornimmt, wenn ein ausländischer Investor bei einem deutschen Unternehmen einsteigen will. „Die geopolitische Sicherheitslage […]

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CDU-Generalsekretärin Hoppermann fordert Besserbehandlung von Einzahlern im Sozialstaat und der Krankenversicherung

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann regt an, dass Menschen, die keine Sozialbeiträge gezahlt haben, geringere Leistungen erhalten sollen. „Gerade im Bereich des Sozialstaates gibt es immer noch viele Ungerechtigkeiten, an die wir noch einmal ranmüssen“, sagte Hoppermann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).Es sei schwierig zu begründen, „dass Menschen, die nie in ein System eingezahlt haben, gleichbehandelt werden, wie jene, die 30 Jahre […]

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Infratest-Umfrage: AfD bleibt bei 27 Prozent, Union fällt auf 20 Prozent, Merz mit historisch schlechtem Zufriedenheitswert

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit unverändert 27 Prozent vorn. Die Union läge bei 20 Prozent (-1 im Vgl. zu Anfang September), so die Erhebung für den „ARD-Deutschlandtrend“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.Die SPD bliebe unverändert bei 13 Prozent, die Grünen kämen auf 16 Prozent (+1) und die Linke auf 11 Prozent (-1). Die […]

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