Einträge von dts Nachrichtenagentur

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Streit um Ministeriums-Post: Linke zieht gegen Katherina Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem Antrag der Kölner Medienrechtskanzlei Prigge an das Gericht hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) berichten. Zuvor hatte Reiche die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verstreichen lassen.Reiche hatte auf der offiziellen Instagram-Präsenz des Ministeriums Auszüge aus einer Rede […]

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E-Auto-Prämie: Bundesregierung hat bereits 100.000 Anträge ausgezahlt – Schneider sieht Förderprogramm als Erfolg

Die E-Auto-Prämie aus dem Haus von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist seit Mai an 100.000 Antragsteller ausgezahlt worden. „Das Förderprogramm hat unsere Erwartungen weit übertroffen und jetzt schon 100.000 Haushalte dabei unterstützt, sich vor den hohen Spritpreisen zu schützen. Jedes zusätzliche Elektroauto macht unser Land unabhängiger von teuren Ölimporten und internationalen Konflikten“, sagte Schneider der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe).Das Geld komme Menschen […]

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Grundsicherung: Union drängt Bas zu Mieten-Pauschale und fordert Ende des Bürgergelds für junge Ukrainer

Führende Unionspolitiker fordern Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu mehr Tempo und weiteren Reformen bei der Grundsicherung auf. Bas müsse zügig einen Gesetzentwurf für die Pauschalierung der Mieten von Grundsicherungsempfängern vorlegen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), der „Bild-Zeitung“ (Montagsausgabe).„Im zweiten Reformschritt der Grundsicherung müssen daher die Kosten der Unterkunft nach Regionen pauschal ausgezahlt werden. Pauschalen […]

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Grundsicherung im Alter: Zahl der Empfänger steigt auf Rekordhoch – ausländische Bezieher legen um 83 Prozent zu

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer.Demnach hätten Ende des ersten Quartals 2026 insgesamt 771.275 Menschen Grundsicherung im Alter bezogen. Ende 2020 seien es noch 564.110 gewesen. Das entspreche einem Anstieg um 36,7 […]

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Bundesverkehrsminister Bilger begrüßt Wiedereinführung des Familientickets und fordert dauerhafte Lösung bei der Deutschen Bahn

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) begrüßt die Ankündigung der Deutschen Bahn, das Familienticket wieder einzuführen. „Die dauerhafte Einführung des Familientickets freut mich als Bundesverkehrsminister, aber auch ganz persönlich als Familienvater sehr. Für viele Familien in Deutschland ist die Bahn das Verkehrsmittel der Wahl, wenn es in den Urlaub oder zu den Großeltern geht“, sagte Bilger der „Bild-Zeitung“ (Montagsausgabe).Deshalb sei es ihm […]

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Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman: Rechte von Jüdinnen und Juden in Deutschland unzureichend geschützt

Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, sieht die Rechte von Juden in Deutschland nur unzureichend geschützt. Wer jüdisches Leben in Deutschland wirklich schützen wolle, müsse auch die Rechte von Juden stärken, wenn sie sich gegen Diskriminierung wehren, sagte sie anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des Hamas-Terrorangriffs auf Israel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).„Dafür muss der Schutz vor Diskriminierung verbessert werden, beispielsweise […]

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SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert Reform der Erbschaftsteuer und gerechtere Verteilung

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erneuert im Ringen um Reformen mit der Union seine Forderung nach einer gerechteren Erbschaftsteuer. „Dass 95 Prozent des steuerlich vererbten Vermögens und der Schenkungen auf den Westen entfällt, zeigt einmal mehr, wie extrem ungleich der Wohlstand in unserem Land verteilt ist. Es ist einfach ungerecht und für eine demokratische Gesellschaft nicht weiter hinnehmbar, wenn Lebenschancen und Sicherheit […]

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GKV-Verbandschef Blatt warnt vor milliardenschwerer Deckelung der Pflegekosten und fordert Gegenfinanzierung

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat sich in der Debatte um die Pflegereform skeptisch über eine Deckelung der Kosten geäußert. „Die Deckelung von Heimkosten muss meiner Ansicht nach differenzierter betrachtet werden. Die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen durch die hohen Eigenanteile ist enorm. Keine Frage, da muss etwas getan werden. Aber eine schlichte Deckelung verlagert das Problem, denn wer soll […]

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CDU-Verteidigungspolitiker Röwekamp: Ukraine wird wichtiger Anker der europäischen Verteidigung

In der Debatte um die deutschen Ukraine-Hilfen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf die langfristige Bedeutung der Unterstützung hingewiesen. Man dürfe „nicht nur auf das Ende der russischen Kampfhandlungen schauen“, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).Die Ukraine werde „auch danach über eine der stärksten konventionellen Armeen Europas verfügen und damit ein wichtiger Anker unserer gemeinsamen […]

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Brasilien-Wahl: Flávio Bolsonaro führt

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien liegt Flávio Bolsonaro, Sohn des früheren stramm rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro, vorn.Nach Auszählung von 9 Prozent der Stimmen kommt er auf rund 51 Prozent, Amtsinhaber Lula da Silva auf 41 Prozent. Die anderen Kandidaten lagen bei maximal drei Prozent oder weniger und dürften daher für den Ausgang keine Rolle spielen.Umfragen hatten zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen gesehen, […]

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