Einträge von dts Nachrichtenagentur

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Merz betont bei Litauen-Besuch: Sicherheit des Baltikums ist Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des neuen litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius im Kanzleramt die enge Sicherheitspartnerschaft beider Länder betont. Merz erklärte, die Sicherheit des Baltikums sei die Sicherheit Deutschlands.Russland teste Deutschland und Litauen mit immer schärferen hybriden Angriffen und wolle die Ukraine-Hilfe schwächen, das werde man nicht zulassen, sagte Merz: „Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten.“ Als […]

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Urteil in Hamm: ExtraEnergie-Preiserhöhungen trotz Preisgarantie unwirksam – Sammelklage erfolgreich

Das Oberlandesgericht Hamm hat der Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die ExtraEnergie GmbH stattgegeben. Alle angegriffenen Preiserhöhungen von Ende 2022 waren unwirksam, so das Gericht, sodass für die Kunden des Energieversorgers weiterhin der ursprünglich vereinbarte Preis gilt.Der Argumentation von ExtraEnergie, dass die Preise in der Energiekrise so stark gestiegen waren, dass es für den Anbieter nicht zumutbar war, an den […]

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Dax zum Wochenstart kaum verändert: Ölpreis stabil, Rheinmetall vorn

Zum Wochenstart ist der Dax nach einem Auf und Ab am Ende wieder etwa beim Ausgangspunkt gelandet. Zum Xetra-Handelsschluss standen 25.254 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal und damit 23 Punkte oder 0,1 Prozent mehr als am Freitag.Anleger schauen mit Argusaugen auf den Ölpreis – und der veränderte sich ebenfalls kaum, legte sogar etwas zu: Ein Fass der Nordsee-Sorte […]

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Linke: Bartsch kritisiert Köktürk-Video scharf – „Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken“

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat sich deutlich von einem umstrittenen Instagram-Video der Linken-Bundestagsabgeordneten Cansin Köktürk distanziert. „Ich sage ganz klar und eindeutig, Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken, Punkt aus“, sagte Bartsch dem Fernsehsender „Welt“.Köktürk hatte in einem auf Instagram veröffentlichten Video unter anderem den israelischen Staat als „genocidal apartheid state“ bezeichnet und gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, […]

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Plastiksteuer: Finanzministerium rechnet mit 1,4 Milliarden Euro Einnahmen und hohen Bürokratiekosten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet durch die geplante Plastiksteuer mit Einnahmen von 805 Millionen Euro für den Bund. Ab 2028 sollen sie jährlich gut 1,4 Milliarden Euro betragen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, aus dem das „Handelsblatt“ berichtet.„Mit der Steuer sollen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden“, heißt es in dem Entwurf. „Die Steuer kann zugleich […]

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Hermann Gröhe in neue Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission berufen: Abbau globaler Spannungen gefordert

Der frühere Bundesgesundheitsminister und heutige Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe (CDU), ist als Mitglied in die neue Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission unter Vorsitz von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berufen worden.„Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Stärkung internationaler Institutionen auch im Hinblick auf die gemeinsame Bewältigung globaler Herausforderungen haben in meiner politischen Arbeit immer eine wichtige Rolle gespielt“, sagte […]

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Tabaksteuererhöhung: Bundesfinanzministerium rechnet mit 25 Prozent weniger Zigarettenkonsum in Deutschland

Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer soll die verkaufte Menge von Zigaretten in Deutschland um etwa 25 Prozent reduzieren. Das berichtet der Pro-Newsletter Gesundheit des Nachrichtenmagazins „Politico“ aus über die Verhandlungen informierten Kreisen. Die Zahl basiert auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, die Unsicherheiten enthalten können.Im Jahr 2025 wurden in Deutschland laut Statistischem Bundesamt 66,4 Milliarden Zigaretten versteuert. Ein Rückgang von 25 Prozent […]

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Nord-Süd-Kommission startet: Scholz und Chinchilla stellen 20 Mitglieder für Reform der Entwicklungszusammenarbeit vor

Die neue Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung hat mit internationalem Spitzenpersonal und einer deutlichen Beteiligung aus dem Globalen Süden ihre Arbeit aufgenommen.Die Vorsitzenden Olaf Scholz und Laura Chinchilla stellten am Montag in Berlin die 20 Mitglieder des Gremiums vor. Dazu gehören unter anderem Weltbank-Präsident Ajay Banga, WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege. Die Kommission soll Vorschläge für eine Neuordnung der […]

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Lars Klingbeil: 188.000 Euro für Kosmetik und externe Fotografen seit Amtsantritt

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seit seinem Amtsantritt 188.000 Euro für Fotos externer Fotografen und kosmetische Dienstleistungen in Anspruch genommen. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde (SPD) auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Hauke Finger mit, wie das Portal „Tichys Einblick“ berichtet.Nach Angaben des Staatssekretärs sind die Kosten für externe Fotografen, die den Minister und SPD-Vorsitzenden in Szene setzen, […]

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Verkehrsminister hat sich bei „Familienticket“ nicht eingemischt

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat vor der überraschenden dauerhaften Einführung des „Familientickets“ bei der Bahn nicht interveniert. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Montag der dts Nachrichtenagentur. Bilger sei aber nun „dankbar und erfreut“.Der Minister habe zwar, wie viele Menschen in Deutschland, die Abschaffung der Familienreservierung im letzten Jahr kritisiert, aber die Deutsche Bahn AG als Konzern agiere autonom. […]

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