Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Rentenkommission der Regierung scharf kritisiert. Diese bestehe aus Politikern und Professoren, „die von ihren eigenen Empfehlungen größtenteils unberührt bleiben und Betroffene außen vor lassen“, sagte Reichinnek dem „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).Zudem verurteilte sie die Rentenpläne der Bundesregierung als „fatalen Fehler“ und forderte eine 180-Grad-Wende hin zu einem gerechteren System. Die […]

Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sieht in der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt eine Normalisierung des Rechtsextremismus und ein Vorzeichen für die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten. „Das erste Mal seit 1945 ist ein Abgeordneter einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt worden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).„Das ist nicht normal, und das […]

Vor dem Kabinettbeschluss zur Einsetzung einer Pflegekommission an diesem Mittwoch haben Verbände Skepsis gegenüber dem Gremium und scharfe Kritik an Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geäußert. Es sei „zweifelhaft, ob mit der erwarteten Auswahl der Experten und Wissenschaftler neue Strategien in der Pflegekommission entwickelt werden können“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).Alle Modelle seien teils […]

Die China-Kommission des Deutschen Bundestags schlägt vor, dass die Bundesregierung jedes Jahr „Geoökonomie-Stresstests“ mit Verbänden und systemisch wichtigen Unternehmen durchführen soll. Dabei sollten auch Krisenpläne für eine „Taiwan-Blockade“ erstellt werden – also für den Fall, dass China Taiwan angreift. Das geht aus einem Bericht der Kommission hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.Die Kommission war vor einem halben Jahr vom […]