Der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Klaus Holetschek, sieht die Stabilität der Pflege wegen der Wahlerfolge der AfD in Gefahr. Das sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung des „Politico“ in Berlin, kurz nachdem der AfD-Politiker Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt worden war.„Wenn wir keine Leute hätten mit Migrationshintergrund in unserem Land, dann könnten wir die Pflege […]

Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), Konsequenzen für den Umgang mit ehemaligen hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern. Die Frage nach den Treuepflichten zu dem Staat, dem man gedient habe, müsse noch mal ganz anders aufgeladen werden, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. Wenn sich die Vorwürfe erhärteten, brauche es eine […]

Der Sozialflügel der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), warnt davor, dass die geplanten Sozialreformen reine Sparpakete werden. „Für mich ist ganz entscheidend, dass wir bei den Sozialreformen eben nicht nur zu bloßen Spargesetzen kommen, die jetzt für den Moment Lücken, finanzielle Lücken schließen, sondern wir müssen zu strukturellen Veränderungen kommen“, sagte der CDA-Vorsitzende, Dennis Radtke, dem Podcast „Wenn Sie […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstkontrolleur Daniel Baldy fordert nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning schärfere Regeln für ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste. Wer als BND-Präsident oder in einer anderen sicherheitsempfindlichen Funktion tätig gewesen sei, dürfe anschließend nicht in einer privaten Firma arbeiten, „bei der es auch darum geht, in diese Interessenskonflikte zu kommen“, sagte Baldy am Dienstag den Sendern RTL […]