Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider ist bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum stellvertretenden Präsidenten gewählt worden.Das BSW hatte im Vorfeld angekündigt, Tillschneider bei der Wahl nicht zu unterstützen. Zuvor war bereits mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
Deutschland und Frankreich wollen mit einem gemeinsamen Vorstoß das Aus des Verbrennerverbots besiegeln. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). Demnach wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor dem EU-Gipfeltreffen Ende kommender Woche ein Positionspapier vorlegen, in dem zudem strikte Made-in-EU-Vorgaben für Elektroautos gefordert werden sollen.Der Vorstoß läuft auf ein Tauschgeschäft hinaus: Präsident Macron gibt laut […]
Die Pläne der Bundesregierung, den Zusatzbeitrag für Kinderlose zur Pflegeversicherung weiter zu erhöhen, finden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei einer Mehrheit der Bundesbürger keine Zustimmung. 54 Prozent finden demnach die geplante weitere Erhöhung des Zusatzbeitrags nicht gerecht, 42 Prozent halten sie dagegen für gerecht. Das berichten die Sender RTL und ntv, für deren „Trendbarometer“ Forsa 1.002 Personen am […]
Angesichts der großen Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird seit einiger Zeit über mögliche Alternativen aus den Reihen der Union diskutiert. CSU-Chef Markus Söder stößt laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv als möglicher Ersatz aber auf breite Skepsis. Von den Bundesbürgern, die ihn kennen, halten nur 26 Prozent Söder für das Kanzleramt geeignet, 70 Prozent dagegen für nicht […]
Der Linkenchef Luigi Pantisano wirft der CDU vor, bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt geholfen zu haben. „Die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt und die Menschen, die unter der AfD leiden, haben heute sehr wahrscheinlich von der CDU einen Tritt in den Rücken bekommen“, sagte Pantisano dem „Spiegel“. „Für mich riecht das nach einem blau-schwarzen Kartell mit […]
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, hält trotz der jüngsten Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weitere Sparmaßnahmen zur Verhinderung von Beitragssatzerhöhungen für denkbar. „Ich kann nicht ausschließen, dass man an der Stelle nochmal darüber diskutieren muss“, sagte Schwartze am Dienstag auf dem Health Summit des Pro-Newsletters Gesundheit des Nachrichtenmagazins „Politico“. Mit dem im Juli beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wollte die Bundesregierung Beitragssteigerungen […]
Deutschland wird für die am Freitag vereinbarte Freigabe von Ölreserven durch die G7 vorerst keine neuen Mengen an Öl und Diesel ausschütten. Stattdessen will die Bundesregierung bereits im März zugesagte Mengen freigeben, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage des Pro-Newsletters Energie und Klima von Politico mit.„Die G7 hat die IEA ersucht, eine zügige und vollständige Umsetzung der für März […]
CDU und CSU kommen die zweite Woche in Folge in der Sonntagsfrage von Forsa nicht über die 20-Prozent-Marke hinaus. Laut aktuellem RTL/ntv-„Trendbarometer“ bleibt die Union bei 19 Prozent, während die AfD mit unverändert 26 Prozent ihre Spitzenposition behauptet.Die SPD hält ihr Plus aus der Vorwoche und kommt weiterhin auf 14 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt und steigen auf 17 […]
Die neue Zuckersteuer soll dem Fiskus nach einem überarbeiteten Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums 2027 im ersten Kassenjahr 775 Millionen Euro einbringen, 2028 dann knapp 1,2 Milliarden Euro. Das geht aus dem aktuellen Entwurf des Zuckergetränkesteuergesetzes hervor, aus dem die „Rheinische Post“ berichtet.„Der Zollverwaltung und dem Information Technik Zentrum (ITZ) Bund entstehen durch das Gesetz in den Jahren 2026 bis 2029 Gesamtkosten […]
Der neue Tankrabatt treibt die Nachfrage nach Benzin und Diesel deutlich – und trifft auf eine Kraftstofflogistik, die wegen des extremen Niedrigwassers am Rhein bereits stark belastet ist. In mehreren Städten im Westen und Südwesten Deutschlands ist seit Wochenbeginn einzelnen Tankstellen zeitweise der Sprit ausgegangen. Betroffen waren nach Angaben des Tankstellen-Interessenverbands unter anderem Köln, Bonn, Koblenz, Mannheim, Heidelberg, Freiburg, Frankfurt […]