Einträge von dts Nachrichtenagentur

Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete dringen auf klare Bekenntnisse der Linken bei rot-grün-roten Sondierungen

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern mit Blick auf die rot-grün-roten Sondierungen in Berlin klare Bekenntnisse der Linken und unterstützen zugleich die Gespräche. „Es braucht in Berlin eine Regierung, die klar ist bei den Themen Antisemitismus und Clan-Kriminalität. Wenn die Linke zu dieser Klarheit bereit ist, sollten wir weiter sondieren“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe der „Rheinischen Post“.Man brauche in Berlin eine Koalition, […]

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»Projekt 2045«: Neuer Verein in der SPD will sozial gerechte Klimapolitik voranbringen und Abgeordnete beraten

In der SPD gründet sich unter dem Namen „Projekt 2045“ ein neuer Verein für Klimaschutz. Zweck des Vereins ist es, sozial gerechte Klimapolitik zu entwickeln und zu fördern: „Das Bewusstsein für die Dringlichkeit der Klimakrise ist da, spätestens seit diesem Hitzesommer“, heißt es in der Gründungsmitteilung, über die der „Spiegel“ berichtet. Ob die Wohnung nachts abkühle, ob die Kinder im […]

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Friedrich Merz empfängt Andy Burnham im Kanzleramt: Kensington-Vertrag ratifiziert und Wachstumsforum geplant

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag den neuen britischen Premierminister Andy Burnham im Kanzleramt in Berlin mit militärischen Ehren empfangen.Neben einem Vier-Augen-Gespräch stand unter anderem der Austausch der Ratifizierungsurkunden des Kensington Vertrags auf dem Programm, der bereits 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Starmer unterzeichnet worden war und zahlreiche Verabredungen beim Thema Sicherheit und Verteidigung, aber auch im Bereich […]

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Grüne Leitantrag: AfD-Verbot prüfen, Vermögen ab 500 Millionen belasten, Bürgerfonds für alle

Die Grünen-Spitze hat einen umfassenden Leitantrag für den im Dezember geplanten Parteitag vorgelegt. Unter anderem fordern sie darin eine Prüfung, ob die AfD verfassungswidrig ist und verboten werden muss, wie die Grünen-Chefs Felix Banaszak und Franziska Brantner am Donnerstag sagten.Beim Thema Demokratie und Rechtsstaat verlangen die Grünen, dass Bund und Länder das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen, ein mögliches AfD-Verbot […]

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Olympia-Bewerbung: Sportstaatsminister Rauhe und Kanzler Merz planen Treffen mit IOC-Präsidentin Coventry

Der neue Sportstaatsminister Ronald Rauhe plant in Abstimmung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Bewerberstadt München ein gemeinsames Treffen mit IOC-Präsidentin Kirsty Coventry und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es soll in Lausanne oder Berlin stattfinden, wie Rauhe dem „Spiegel“ verriet.„Dort wollen wir die deutsche Bewerbung genauer vorstellen und natürlich für Deutschland als top Sport-Standort werben“, sagte Rauhe. Er […]

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Erbschaftsteuer: CDA-Chef Dennis Radtke fordert gerechtere Besteuerung und konsequenten Vollzug

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, spricht sich für eine moderate Reform der Erbschaftsteuer und eine gerechtere Besteuerung aus. „Mit Blick auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss jetzt darüber gesprochen werden, ob die Erbschaftsteuer tatsächlich gerecht erhoben wird“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der „Rheinischen Post“. Es gehe dabei nicht um höhere Steuersätze, sondern darum, bestehende Steuerpflichten […]

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Grüne kritisieren Merz nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt: False-Flag-Spekulation ist eine bodenlose Frechheit

Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt greifen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an. „Die Spekulation von Friedrich Merz, dass es bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt eine False-Flag-Aktion gegeben haben könnte, ist eine bodenlose Frechheit“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“.Als verantwortungsbewusster Parteivorsitzender „hätte es Friedrich Merz gut zu Gesicht gestanden, […]

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Dax fällt bis Mittag um 1,2 Prozent – Iran-Konflikt und Ölpreis belasten Anleger

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter deutlich in den roten Bereich abgerutscht. Gegen 12:35 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.806 Punkten berechnet, 1,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.Am unteren Ende der Kursliste rangierten am Mittag Infineon, Fresenius und Hochtief. Dem Trend einigermaßen trotzen konnten dagegen unter anderem […]

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Bundesregierung hebt Wirtschaftsprognose an: BIP wächst 2026 um 1,3 Prozent

Die Bundesregierung hebt ihre Wirtschaftsprognose deutlich an. Für das laufende Jahr wird mit einem Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3 Prozent gerechnet, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung der „Herbstprojektion“ mitteilte.Gegenüber der Frühjahrsprojektion wird die Wachstumserwartung damit um 0,8 Prozentpunkte angehoben. Für 2027 wird mit einem BIP-Anstieg um 1,1 Prozent gerechnet, für 2028 mit 0,6 […]

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Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordnete widersprechen Raeuscher und lehnen Wahl von AfD-Politiker Siegmund zum Ministerpräsidenten ab

In der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gibt es Widerspruch zur Forderung eines früheren CDU-Abgeordneten, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Wir sollten Siegmund definitiv nicht zum Ministerpräsidenten wählen“, sagte der CDU-Abgeordnete Tobias Krull dem Nachrichtenportal T-Online. Wenn Siegmund gewählt werden wolle, „muss er sich seine Mehrheit mit anderen suchen.“ Der CDU-Abgeordnete Marco Tullner sagte: „Wir als CDU sollten Ulrich Siegmund […]

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