Einträge von dts Nachrichtenagentur

CDU vor Präsidiumsklausur: Streit über Brandmauer und Forderung nach roten Linien statt starrer Unvereinbarkeitsbeschlüsse

Mit Blick auf die Sitzung des Parteipräsidiums an diesem Sonntag verschärft sich in der CDU der Streit über die Brandmauer. „Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran“, sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest der „Welt am Sonntag“. Das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung auch für Schwächere zu übernehmen, seien die Leitplanken der Union. „Wer diesen inneren Kompass […]

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Olaf Demuth warnt: Linke-Verstaatlichungspläne in Berlin führen zu Kreditstopp und Investorenflucht – Wohnungsnot droht sich zu verschärfen

Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach den Worten von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth „schon jetzt eine verheerende Wirkung“. Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollten, „um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld“, sagte Demuth der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Kreditgeber seien plötzlich zurückhaltender. „Das merken selbst die staatlichen Akteure“, so der […]

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Brantner fordert neues Verfahren zum Parteiausschluss von Gerhard Schröder: SPD unter Druck

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner drängt die SPD zu einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“.2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert. „Seitdem hat sich die Lage verschärft: Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland […]

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Bundestag-Expertenkommission: EU soll sich gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen Chinas wappnen

China-Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft fordern schärfere handelspolitische Instrumente der EU gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. „Die EU sollte im Fall eskalatorischer Maßnahmen Chinas in Handelsstreitigkeiten gegenschlagsfähig sein“, heißt es im ersten Zwischenbericht der Kommission zur „Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ des Deutschen Bundestages, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet.Zugangsbeschränkungen zum europäischen Binnenmarkt seien „mit Blick auf Chinas […]

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Özdemir warnt Berliner Parteien vor Überbietungswettbewerb um linkeste Politik: Die Mitte tickt vernünftig

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Berliner Landesparteien Linke, Grüne und SPD, die derzeit Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung führen, vor einem „Überbietungswettbewerb“ um die „linkeste Politik“ gewarnt. „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass in Berlin solide regiert wird und nicht ein Überbietungswettbewerb darum beginnt, wer die linkeste Politik macht“, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“.Beim Antisemitismus brauche es […]

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Niedersachsens Ministerpräsident Lies fordert Verzicht auf Lieferkettengesetz und Verpackungsgesetz wegen schwacher Wirtschaft

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will angesichts der schwachen Wirtschaft vorerst auf Vorgaben wie das Lieferkettengesetz verzichten. „Das Ziel des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes oder des Verpackungsgesetzes – das Ziel ist richtig. Wir können uns das gerade nicht leisten“, sagte Lies im Podcast „Berlin Playbook“ des Magazins Politico.Lies warnte davor, die Wirtschaft durch zusätzliche Anforderungen weiter zu schwächen. „Wenn wir am Ende mit […]

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Grüne Jugend-Chef Bobga kritisiert Parteispitze: „So kann man keine Wahlen gewinnen“ – Forderung nach Jugend-Offensive

Nach den massiven Verlusten bei Jungwählern hat die Grüne Jugend strategische Fehler der eigenen Partei kritisiert. „Die Grünen haben keine Klarheit in Fragen, die für junge Wähler über das Kreuz entscheiden“, sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, der „Süddeutschen Zeitung“. Es fehlten klare Lösungsvorschläge für günstigere Mieten, eine Position zur Wehrpflicht oder einem günstigen Nahverkehrsticket. „So kann man […]

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Kriegsdienstverweigerung: Immer mehr Menschen ziehen Anträge zurück – 570 Verzichtserklärungen in acht Monaten

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine und der neuen Bedrohungen auch für Deutschland nehmen immer mehr Menschen ihre Anträge auf Kriegsdienstverweigerung zurück. Das teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ mit.In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind demnach insgesamt 570 Verzichtserklärungen bei der Kölner Behörde eingegangen – das […]

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Staatskanzlei NRW: Arbeitsplätze und eigenständige Entwicklung von Evonik dürfen nicht infrage gestellt werden

Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen pocht auf eine Eigenständigkeit des Chemiekonzerns Evonik. „Evonik ist ein wichtiger und guter Arbeitgeber für mehr als 11.000 Beschäftigte in unserem Land. Die Arbeitsplätze und die eigenständige Entwicklung des Unternehmens dürfen nicht infrage gestellt werden“, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei der „Rheinischen Post“.Das Unternehmen sei ein „wesentlicher Bestandteil der industriellen Basis“ und gehöre auch aufgrund seines“ vielfältigen […]

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BDI-Präsident Peter Leibinger fordert neue EU-Handelsschutzinstrumente gegen China und schärferen wirtschaftlichen Kurs

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) spricht sich für neue EU-Handelsschutzinstrumente gegen die Konkurrenz aus China aus. „Die EU muss den Dialog mit China weiterführen, aber auch ihre wirtschaftlichen Interessen entschlossen verteidigen“, schreibt BDI-Präsident Peter Leibinger in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.Instrumente gegen Dumping und unfaire Subventionen müssten schneller, unbürokratischer und einheitlicher greifen. „Auch der deutschen Industrie ist […]

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