Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere umfassende Unterstützung zugesichert. Er betonte, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine sei und dies im eigenen Interesse liege, um Europas Sicherheit zu gewährleisten. Merz sagte, die russische Wirtschaft werde den Krieg nicht unbegrenzt durchhalten können, da sie wirtschaftlich an ihre Grenzen stoße.Merz kündigte ein weiteres Paket militärischer […]
Ein wachsender Anteil der deutschen Großunternehmen entzieht sich dem Mitbestimmungsgesetz. Dies zeigen neue Zahlen des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Mindestens 3,18 Millionen Beschäftigten in rund 500 deutschen Großunternehmen werde die paritätische Mitbestimmung demnach vorenthalten. Laut Gesetz müssen Großunternehmen ihren Aufsichtsrat grundsätzlich mit gleich vielen Vertretern von Anteilseignern und Beschäftigten […]
Die SPD tritt Kritik aus der Union entgegen, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. „Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter. Sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger“, sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der „Süddeutschen Zeitung“. „Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen.“Zuvor […]
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) kritisiert, AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen zu wählen.„Es ist nicht die Aufgabe eines Parteichefs oder eines Ministerpräsidenten, dem Parlament vorzuschreiben, wie es seine Arbeit organisieren soll“, sagte Polenz dem „Handelsblatt“. Sehe die Geschäftsordnung eine Wahl vor, entschieden die Mitglieder des jeweiligen Ausschusses selbst.Rhein hatte seinen Vorstoß […]
Der Ukraine fehlen im nächsten Jahr bis zu 70 Milliarden Euro, um ihren Finanzbedarf zu decken. Davon entfallen etwa 40 Milliarden Euro auf die Verteidigung gegen Russland und weitere 30 Milliarden Euro auf den regulären Haushalt. Das ergaben der FAZ zufolge Konsultationen beider Seiten in der vergangenen Woche.Die Europäische Union müsste etwa zwei Drittel des Fehlbetrags aufbringen, also etwa 45 […]
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.070 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.„Der Dax kämpft zur Stunde mit der Marke von 25.000 Punkten“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Steigende Energiepreise und […]
Am 5. Oktober finden sich Deutschlands Innenminister offenbar zu einer außerplanmäßigen Sitzung im Bundesinnenministerium zusammen. Von 10 bis 15 Uhr geht es am Montag auf dem Papier um Drohnenabwehr und neue Befugnisse, doch das Treffen der Minister von Bund und Ländern hat laut der „Welt am Sonntag“ einen weiteren, vertraulichen Hintergrund: die möglicherweise drohende AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und der Zugriff […]
Mit Blick auf Russland und den Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Nato-Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit gegenüber Moskau aufgerufen. „Wo der Westen Russland uneinig begegnet ist, waren immer wieder die Nachbarn im Osten Europas die Leidtragenden. Geschlossenheit gegenüber Moskau hat sich dagegen immer bewährt. Die Nato ist das beste Beispiel“, sagte Merz am Donnerstag bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises […]
Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.939 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Heidelberg Materials, die bis kurz vor Handelsschluss um über zwei Prozent kräftig zulegten, gefolgt von den Papieren von Hochtief und von Scout24. Eingebrochen waren dagegen […]
Die Bundeswehr will bis 2027 ein eigenes Drohnenregiment aufbauen, das als selbstständiger Verband für unbemannte Systeme fungiert. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz in Bergen in Niedersachsen.Der Minister betonte, dass die Bundeswehr auf Hightech, Innovationen und autonome Systeme setze, um die Fähigkeiten der Truppe zu verbessern. Das neue Drohnenregiment soll Reichweiten von […]