Die Staatsanwaltschaft Gera hat ihr Verfahren gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates eingestellt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Behörde.Der Justizausschuss des Landtags hatte im Juli 2024 die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Damit konnte die Staatsanwaltschaft wegen einer Rede von Höcke am 3. Oktober 2022 in Gera ermitteln. Aus Sicht […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann regt an, dass Menschen, die keine Sozialbeiträge gezahlt haben, geringere Leistungen erhalten sollen. „Gerade im Bereich des Sozialstaates gibt es immer noch viele Ungerechtigkeiten, an die wir noch einmal ranmüssen“, sagte Hoppermann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).Es sei schwierig zu begründen, „dass Menschen, die nie in ein System eingezahlt haben, gleichbehandelt werden, wie jene, die 30 Jahre […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnt mit Blick auf das neue Drohnenregiment eine gute und verlässliche Ausstattung der Soldaten an. Drohnen und Drohnenabwehr seien heute ein „wichtiger Bestandteil moderner Landes- und Bündnisverteidigung“, sagte Otte der „Rheinischen Post“. Die Aufstellung eines eigenen Drohnenregiments sei daher ein „folgerichtiger Schritt“. Er reagierte damit auf eine Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), […]