Einträge von dts Nachrichtenagentur

AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Uni-Rektor Strackeljan warnt vor wissenschaftlicher Isolation des Landes

Der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Jens Strackeljan, warnt nach dem jüngsten Sieg der AfD bei den Landtagswahlen vor einer wissenschaftlichen Abkopplung Sachsen-Anhalts im Falle weitreichender politischer Eingriffe in die Hochschulen. „Die DFG oder die anderen 15 Bundesländer werden ihre wissenschaftlichen Maßstäbe in der Förderung nicht wegen Sachsen-Anhalt verändern“, sagte Strackeljan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er ergänzte: „Im schlimmsten Fall könnte […]

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Brasilien-Wahl: Stichwahl zwischen Flavio Bolsonaro und Lula da Silva am 25. Oktober

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Brasilien hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielt.Der rechte Senator und Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, Flavio Bolsonaro, erzielte rund 47 Prozent der Stimmen, während der amtierende Präsident Luiz Inacio Lula da Silva etwa 45 Prozent erreichte. Da keiner der beiden Kandidaten die erforderliche Mehrheit erlangte, kommt es am 25. Oktober […]

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Berliner CDU-Chef Evers zweifelt an Merz: Vertrauenskrise und fehlende Empathie belasten den Kanzler

Der kommissarische Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers hat Zweifel daran erkennen lassen, ob Friedrich Merz (CDU) noch die richtige Person für das Amt des Bundeskanzlers ist. „Jeder Spitzenpolitiker muss im Sinne der Sache immer wieder bewerten, ob irgendwann ein Punkt erreicht ist, an dem man den eigenen Überzeugungen womöglich mehr im Wege steht, als dass man ihnen nutzt“, sagte er dem […]

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Rentenreform: SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert Beibehaltung der abschlagsfreien Rente und Einbeziehung neuer Beamter

In der Auseinandersetzung um die anstehende Rentenreform beharrt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf darauf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. „Die Rentenkommission hat ein Paket aus 33 Maßnahmen vorgelegt, von denen die allermeisten Vorschläge aus unserer Sicht genau so umgesetzt werden können, wie zum Beispiel die kapitalgedeckte Erweiterung der Rente. Jedoch zählen Millionen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen auf die SPD, wenn […]

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Häusliche Gewalt: Justizministerin Hubig plant Gesetzentwurf – Opfer sollen sich leichter aus Mietvertrag lösen können

Opfer von häuslicher Gewalt sollen es in Zukunft leichter haben, sich auch räumlich von ihren Peinigern zu trennen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.„Der Weg in ein selbstbestimmtes und sicheres Leben ist nach häuslicher Gewalt oft noch lang. Wir wollen ihn etwas einfacher machen“, sagte […]

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Israels Botschafter Ron Prosor kritisiert Europa: Gefährliche Kurzsichtigkeit im Nahostkonflikt und Forderung nach mehr Härte gegenüber Iran

Israels Botschafter Ron Prosor wirft Deutschland und Europa gefährliche Kurzsichtigkeit angesichts der Lage im Nahen Osten vor. „Wenn Iran ein Netzwerk bewaffneter Gruppen unterstützt, muss Europas Politik dieses als Ganzes in den Blick nehmen“, schreibt der Diplomat in einem Gastbeitrag für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe).Die Drohungen von Iran, Hamas, Hisbollah und der Huthi-Miliz gegenüber Israel dürften nicht als rein […]

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Abschiebungen in Berlin scheitern besonders häufig – Haftplätze bundesweit rückläufig

Die Bundesländer setzen Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern offenbar unterschiedlich um. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, aus der die „Welt“ berichtet. Demnach scheitern Abschiebungen in einigen Ländern deutlich häufiger als in anderen. Gleichzeitig ist die Zahl der Plätze für Abschiebungshaft bundesweit zuletzt gesunken.Besonders auffällig sind die Unterschiede bei fehlgeschlagenen Abschiebungen im ersten Halbjahr […]

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Streit um Ministeriums-Post: Linke zieht gegen Katherina Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem Antrag der Kölner Medienrechtskanzlei Prigge an das Gericht hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) berichten. Zuvor hatte Reiche die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verstreichen lassen.Reiche hatte auf der offiziellen Instagram-Präsenz des Ministeriums Auszüge aus einer Rede […]

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E-Auto-Prämie: Bundesregierung hat bereits 100.000 Anträge ausgezahlt – Schneider sieht Förderprogramm als Erfolg

Die E-Auto-Prämie aus dem Haus von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist seit Mai an 100.000 Antragsteller ausgezahlt worden. „Das Förderprogramm hat unsere Erwartungen weit übertroffen und jetzt schon 100.000 Haushalte dabei unterstützt, sich vor den hohen Spritpreisen zu schützen. Jedes zusätzliche Elektroauto macht unser Land unabhängiger von teuren Ölimporten und internationalen Konflikten“, sagte Schneider der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe).Das Geld komme Menschen […]

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Grundsicherung: Union drängt Bas zu Mieten-Pauschale und fordert Ende des Bürgergelds für junge Ukrainer

Führende Unionspolitiker fordern Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu mehr Tempo und weiteren Reformen bei der Grundsicherung auf. Bas müsse zügig einen Gesetzentwurf für die Pauschalierung der Mieten von Grundsicherungsempfängern vorlegen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), der „Bild-Zeitung“ (Montagsausgabe).„Im zweiten Reformschritt der Grundsicherung müssen daher die Kosten der Unterkunft nach Regionen pauschal ausgezahlt werden. Pauschalen […]

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