Einträge von dts Nachrichtenagentur

,

Plastiksteuer: Finanzministerium rechnet mit 1,4 Milliarden Euro Einnahmen und hohen Bürokratiekosten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet durch die geplante Plastiksteuer mit Einnahmen von 805 Millionen Euro für den Bund. Ab 2028 sollen sie jährlich gut 1,4 Milliarden Euro betragen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, aus dem das „Handelsblatt“ berichtet.„Mit der Steuer sollen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden“, heißt es in dem Entwurf. „Die Steuer kann zugleich […]

/von

Hermann Gröhe in neue Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission berufen: Abbau globaler Spannungen gefordert

Der frühere Bundesgesundheitsminister und heutige Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe (CDU), ist als Mitglied in die neue Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission unter Vorsitz von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berufen worden.„Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Stärkung internationaler Institutionen auch im Hinblick auf die gemeinsame Bewältigung globaler Herausforderungen haben in meiner politischen Arbeit immer eine wichtige Rolle gespielt“, sagte […]

/von

Tabaksteuererhöhung: Bundesfinanzministerium rechnet mit 25 Prozent weniger Zigarettenkonsum in Deutschland

Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer soll die verkaufte Menge von Zigaretten in Deutschland um etwa 25 Prozent reduzieren. Das berichtet der Pro-Newsletter Gesundheit des Nachrichtenmagazins „Politico“ aus über die Verhandlungen informierten Kreisen. Die Zahl basiert auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, die Unsicherheiten enthalten können.Im Jahr 2025 wurden in Deutschland laut Statistischem Bundesamt 66,4 Milliarden Zigaretten versteuert. Ein Rückgang von 25 Prozent […]

/von

Nord-Süd-Kommission startet: Scholz und Chinchilla stellen 20 Mitglieder für Reform der Entwicklungszusammenarbeit vor

Die neue Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung hat mit internationalem Spitzenpersonal und einer deutlichen Beteiligung aus dem Globalen Süden ihre Arbeit aufgenommen.Die Vorsitzenden Olaf Scholz und Laura Chinchilla stellten am Montag in Berlin die 20 Mitglieder des Gremiums vor. Dazu gehören unter anderem Weltbank-Präsident Ajay Banga, WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege. Die Kommission soll Vorschläge für eine Neuordnung der […]

/von

Lars Klingbeil: 188.000 Euro für Kosmetik und externe Fotografen seit Amtsantritt

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seit seinem Amtsantritt 188.000 Euro für Fotos externer Fotografen und kosmetische Dienstleistungen in Anspruch genommen. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde (SPD) auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Hauke Finger mit, wie das Portal „Tichys Einblick“ berichtet.Nach Angaben des Staatssekretärs sind die Kosten für externe Fotografen, die den Minister und SPD-Vorsitzenden in Szene setzen, […]

/von
,

Verkehrsminister hat sich bei „Familienticket“ nicht eingemischt

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat vor der überraschenden dauerhaften Einführung des „Familientickets“ bei der Bahn nicht interveniert. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Montag der dts Nachrichtenagentur. Bilger sei aber nun „dankbar und erfreut“.Der Minister habe zwar, wie viele Menschen in Deutschland, die Abschaffung der Familienreservierung im letzten Jahr kritisiert, aber die Deutsche Bahn AG als Konzern agiere autonom. […]

/von
,

Plastiksteuer: Bundesregierung plant neue Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen ab Juli 2027

Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Das geht aus dem Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes hervor, aus dem die Zeitung der „Welt“ berichtet. Das Bundesfinanzministerium geht durch die neue Verbrauchsteuer von zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von 670 Millionen Euro im kommenden Jahr und 1,505 Milliarden Euro im ersten vollen Jahr 2028 aus.„Mit […]

/von

DAX am Mittag ohne klare Richtung: Anleiherenditen und Energiepreise bremsen

Der Dax hat am Montag auch bis zum Mittag weiter keine klare Richtung eingeschlagen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.195 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.„Die Investoren stehen weiterhin im Bann der Ereignisse an den europäischen Staatsanleihemärkten und der hohen Energiepreisen“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. Die Kombination sei besonders für die […]

/von

Altersvorsorgedepot: SoVD warnt vor hohen Gebühren und Mogelpackung bei privater Rente

Vor dem Start des Altersvorsorgedepots Anfang kommenden Jahres warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor Risiken für die Versicherten.SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Altersvorsorge dürfe nicht zur Mogelpackung werden, bei der am Ende vor allem die Anbieter verdienten und die Versicherten das Risiko trügen. Noch bevor das neue Altersvorsorgedepot überhaupt starte, entstehe der Eindruck, dass der Wettbewerb um […]

/von

Hessen hält Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels für verfassungskonform

Die hessische Landesregierung hält seinen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels für verfassungskonform. Dabei beruft sie sich auf ein Gutachten, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz (beide CDU) appellierten erneut an die Bundesregierung, eine Beschlussfassung im Bundestag herbeizuführen und eine Zustimmung zu empfehlen.Der Bundesrat hat dem hessischen Gesetzentwurf im Juli […]

/von