Einträge von dts Nachrichtenagentur

Zuckersteuer und Plastiksteuer: Bundesregierung rechnet mit 1.046 neuen Vollzeitstellen und 74 Millionen Euro Kosten

Die Bundesregierung sieht wegen der geplanten Einführung von Zuckersteuer und Plastiksteuer einen Bedarf von mehr als 1.000 Stellen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf die entsprechenden Gesetzentwürfe.Demnach taxiert das Bundesfinanzministerium den Erfüllungsaufwand für den Bund auf insgesamt 1.046 Vollzeitstellen. Konkret werden durch die neue Plastiksteuer 788 Vollzeitstellen beim Zoll, 28 Stellen beim bundeseigenen IT-Dienstleister ITZBund und drei Stellen im […]

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US-Börsen legen zu: Nasdaq-100 auf Allzeithoch

Die US-Börsen haben am Montag nach einem verhaltenen Start schließlich doch recht deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York war der Dow bei 51.268 Punkten zwar nur 0,2 Prozent im Plus, der breiter aufgestellte S&P 500 legte aber 0,7 Prozent zu und näherte sich wieder seinem Allzeithoch – am Ende waren 7.774 Punkte das Resultat.Angetrieben wurden die Aktienmärkte vor allem […]

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Jochen Flasbarth verlässt das Bundesumweltministerium – Heike Henn wird neue Staatssekretärin

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verliert seinen Staatssekretär Jochen Flasbarth. In einer Mail des Ministers an die Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums (BMUKN) heißt es: „Jochen Flasbarth hat mich darüber informiert, dass er das BMUKN verlassen und im nächsten Jahr zur European Climate Foundation wechseln wird.“ Das „Handelsblatt“ berichtet darüber.Flasbarth war knapp neun Jahre beamteter Staatssekretär im Umweltministerium, unterbrochen von vier Jahren als […]

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Bundeswehr-Geheimdienst MAD setzt erstmals KI-System ein, um Rechtsextremisten unter Bewerbern zu finden

Der Militärgeheimdienst MAD setzt erstmals ein speziell entwickeltes KI-System ein, um Rechtsextremisten unter den Bewerbern für die Bundeswehr zu finden. Bereits seit Juli dieses Jahres durchleuchte der MAD die Internetaktivitäten aller Bewerber für die Bundeswehr mit der KI-Software, berichtet der „Spiegel“.Die sogenannte Unterstützte Verfassungstreueprüfung (uVTP) sei gemeinsam mit einem deutschen IT-Unternehmen speziell auf die Bedürfnisse des Geheimdienstes angepasst worden. Bei […]

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Sachsen-Anhalt: BSW verweigert AfD-Kandidat Tillschneider Unterstützung bei Wahl zum Landtagsvizepräsidenten

Die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt will dem AfD-Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten in der konstituierenden Sitzung des Landtags an diesem Dienstag nicht zu einer Mehrheit verhelfen. „Wir werden Hans-Thomas Tillschneider nicht wählen“, sagte BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig am Montagabend dem Nachrichtenportal T-Online.Tillschneider sei „nicht nur Busenfreund der deutschen Rüstungsindustrie“, sondern auch „das Gegenteil einer ausgleichenden und präsidialen Persönlichkeit“, sagte Wittig weiter. […]

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Flughafen Stuttgart: Polizeieinsatz stoppt Flugbetrieb – Entwarnung nach Absuche

Am Flughafen Stuttgart ist der Betrieb am Montagnachmittag vorübergehend ausgesetzt worden. Wie die Bundespolizei mitteilte, wurde der Sicherheitsbereich „aufgrund eines polizeilichen Einsatzes“ geräumt und der Flugverkehr eingestellt.Die Maßnahme startete dem Vernehmen nach gegen 17 Uhr. Nach einer Absuche habe eine Gefahrenlage dann aber ausgeschlossen werden können, teilte die Bundespolizei kurz nach 18 Uhr mit. Der Flugverkehr werde in Kürze wieder […]

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Merz betont bei Litauen-Besuch: Sicherheit des Baltikums ist Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des neuen litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius im Kanzleramt die enge Sicherheitspartnerschaft beider Länder betont. Merz erklärte, die Sicherheit des Baltikums sei die Sicherheit Deutschlands.Russland teste Deutschland und Litauen mit immer schärferen hybriden Angriffen und wolle die Ukraine-Hilfe schwächen, das werde man nicht zulassen, sagte Merz: „Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten.“ Als […]

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Urteil in Hamm: ExtraEnergie-Preiserhöhungen trotz Preisgarantie unwirksam – Sammelklage erfolgreich

Das Oberlandesgericht Hamm hat der Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die ExtraEnergie GmbH stattgegeben. Alle angegriffenen Preiserhöhungen von Ende 2022 waren unwirksam, so das Gericht, sodass für die Kunden des Energieversorgers weiterhin der ursprünglich vereinbarte Preis gilt.Der Argumentation von ExtraEnergie, dass die Preise in der Energiekrise so stark gestiegen waren, dass es für den Anbieter nicht zumutbar war, an den […]

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Dax zum Wochenstart kaum verändert: Ölpreis stabil, Rheinmetall vorn

Zum Wochenstart ist der Dax nach einem Auf und Ab am Ende wieder etwa beim Ausgangspunkt gelandet. Zum Xetra-Handelsschluss standen 25.254 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal und damit 23 Punkte oder 0,1 Prozent mehr als am Freitag.Anleger schauen mit Argusaugen auf den Ölpreis – und der veränderte sich ebenfalls kaum, legte sogar etwas zu: Ein Fass der Nordsee-Sorte […]

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Linke: Bartsch kritisiert Köktürk-Video scharf – „Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken“

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat sich deutlich von einem umstrittenen Instagram-Video der Linken-Bundestagsabgeordneten Cansin Köktürk distanziert. „Ich sage ganz klar und eindeutig, Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken, Punkt aus“, sagte Bartsch dem Fernsehsender „Welt“.Köktürk hatte in einem auf Instagram veröffentlichten Video unter anderem den israelischen Staat als „genocidal apartheid state“ bezeichnet und gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, […]

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