Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt hat es in Magdeburg Proteste gegen die AfD gegeben.Auf dem Domplatz vor dem Landtag lasen am Dienstag mehrere hundert Demonstranten das Grundgesetz vor. Zudem wurde der Magdeburger Dom mit politischen Botschaften wie „Nie wieder ist jetzt“ oder „So hat es schon mal angefangen“ angestrahlt.Im Parlament soll bei der ersten Sitzung ein Landtagspräsident […]

Tobias Rausch, den die AfD heute zum Landtagspräsidenten wählen lassen will, schließt nicht aus, dass es in Sachsen-Anhalt noch einmal Neuwahlen geben könnte.„Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit – dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren“, sagte Rausch am Dienstag den Sendern RTL und ntv.Dann […]

Der Iran wird nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BFV) verstärkt versuchen, in Deutschland westliche Technologie für sein Raketenprogramm und weitere militärische Vorhaben zu beschaffen. Das berichtet die „Welt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das neue Lagebild des Verfassungsschutzes zur Cyber- und Spionageabwehr.Für die iranische Trägertechnologie und das Raketenprogramm registrierte das BFV demnach „anhaltend hohe Beschaffungsaktivitäten“ mit „steigender Tendenz“. In der […]