Bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist die CDU-Fraktion nicht der Vorgabe von Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze gefolgt, sich zu enthalten.So gab es bei der geheimen Wahl am Dienstag nur fünf Enthaltungen, die CDU-Fraktion hat aber 15 Abgeordnete. Der neue Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) bekam zudem mit 48 Stimmen vier mehr, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete […]
Das spanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Haftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont aufgehoben werden muss. Die Entscheidung ebnet den Weg für Puigdemonts Rückkehr nach Spanien als freier Mann.Das Gericht entschied am Dienstag mit sieben zu fünf Stimmen, dass die Amnestie für den Straftatbestand der Veruntreuung im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess angewendet werden soll. Diese Entscheidung betrifft nicht […]
Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum Präsidenten gewählt worden. Es ist das erste Mal, dass die AfD einen Landtagspräsidenten stellt.Rausch bekam bei der geheimen Wahl am Dienstag 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die AfD hat im Landtag 39 Sitze, das BSW, das vorher angekündigt hatte, ebenfalls für Rausch zu stimmen, 5 Sitze, […]
Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum Präsidenten gewählt worden. Es ist das erste Mal, dass die AfD einen Landtagspräsidenten stellt. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann warnt vor Einschränkungen des Informationsfreiheitsrechts.„Die Debatte über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes macht mir leider weniger Freude“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Natürlich kann und sollte man über Präzisierungen und Anpassungen nachdenken.“ Hier würden oft die „militärischen und sicherheitsbezogenen Belange“ erwähnt. Diese bildeten zwar schon heute einen Ausnahmegrund im IFG, dass man aber „diese Belange […]
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.415 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.„Auch wenn die Einzelhandelsumsätze in der EWU mit einem Anstieg von lediglich 0,1 Prozent hinter den Erwartungen der Analysten von 0,3 Prozent […]
Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr an den belgischen Astrophysiker Francis Halzen. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag in Stockholm mit.Halzen wurde „für entscheidende Beiträge zum Neutrino-Observatorium IceCube und zur Entdeckung von hochenergetischen Neutrinos astrophysikalischen Ursprungs“ ausgewählt.Am Montag hatte das Karolinska-Institut bereits verkündet, dass der Nobelpreis für Medizin in diesem Jahr an die deutschen […]
Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr an Francis Halzen. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag in Stockholm mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage von 30 Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes aus dem Jahr 2015 auf zusätzliches Schmerzensgeld abgewiesen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Kläger hatten Ansprüche von bis zu 110.000 Euro pro Person gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht. Sie argumentierten, dass die Flugtauglichkeit des Copiloten nicht ausreichend überwacht worden sei.Am 24. März 2015 war eine […]
Genau einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist am Dienstag in Magdeburg der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.Wichtigster Tagesordnungspunkt für die erste Sitzung ist die Wahl eines Landtagspräsidenten. Die AfD, die mit Abstand die stärkste Fraktion stellt, hat ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch als Kandidaten benannt.Da das BSW zugesagt hat, ihn auch zu wählen, stehen seine […]