Einträge von dts Nachrichtenagentur

Bericht: Bundesregierung legt Streit über Tabaksteuer bei – Zigarettenpreise steigen deutlich

Die Bundesregierung hat ihren Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer offenbar beigelegt. Die CDU/CSU-Mitglieder des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag wollen ihren Widerstand gegen die Erhöhung aufgeben, berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). Das neue Gesetz soll damit in der nachgeschärften Version in die weitere parlamentarische Beratung kommen.Während Gesundheitspolitiker und die Fraktionschefs von Union und SPD auf höhere Abgaben drängten, warnten einige […]

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Wirtschaftsspionage: China weist deutsche Warnungen vor Spionage scharf zurück

Die chinesische Botschaft in Berlin weist die Warnungen der deutschen Industrie und Sicherheitsbehörden vor chinesischer Wirtschaftsspionage entschieden zurück. Die regulären Kooperationen zwischen den Forschungseinrichtungen beider Länder sollten weder politisiert noch pauschal unter dem Aspekt der Sicherheit betrachtet werden, geschweige denn mit haltlosen Vorwürfen belegt werden, sagte eine Sprecherin der Botschaft dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).Zuvor hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) […]

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Pflegereform: VdK-Präsidentin Bentele nennt geplante Streichung der Teilrente für pflegende Angehörige „hochgradig unsolidarisch“

In der Debatte um die Pflegereform kritisiert der Sozialverband VdK Deutschland die geplanten Kürzungen für pflegende Angehörige im Rentenalter. Falls die Bundesregierung diese Rentenart streiche, werde es diejenigen treffen, die den wertvollen Dienst der häuslichen Pflege ihrer Familienmitglieder leisteten, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man wisse, dass die Pflege von Angehörigen mit erheblichen finanziellen und psychischen Belastungen […]

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Bericht: Rentenreform verzögert sich – Beschluss erst im Frühjahr statt bis Jahresende

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht offenbar nicht mehr davon aus, dass die geplante Rentenreform wie vorgesehen bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen und damit zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann. Wie die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungschef- und Kanzleramtskreise berichtet, strebt Merz bis zum Jahresende lediglich die Verabschiedung im Bundeskabinett an.Der ursprünglich für Dezember im Bundestag geplante […]

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Karl Lauterbach lehnt Rot-Grün-Rot in Berlin ab: Antisemitismus-Vorwürfe gegen Linke wiegen schwer

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach spricht sich gegen eine Koalition seiner Partei mit Linken und Grünen in Berlin aus. Er hoffe, dass diese rot-rot-grüne Koalition nicht zustande komme, sagte er dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“.Lauterbach verwies dabei auf Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke, die für ihn persönlich schwer wiegen. Auf die Nachfrage, ob er den Antisemitismus-Vorwurf für gerechtfertigt halte, sagte er, den […]

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US-Börsen uneinheitlich: Dow im Plus, Nasdaq 100 und S&P 500 im Minus

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 51.232 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 7.765 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund […]

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Berlin-Sondierungen: Union wirft SPD und Grünen Bruch mit Grundkonsens vor

Die Union kritisiert die Vereinbarung zu Sondierungen zwischen Linken, SPD und Grünen, mit der sich die Verhandler auf eine Vorgehensweise gegen Antisemitismus geeinigt haben. Die Ankündigung, ein Expertengremium zur Prüfung entsprechender Fälle einzurichten, reiche nicht aus, sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.Sie hätte sich gewünscht, dass man sich im Vorfeld beispielsweise darauf einigt, dass man […]

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Markus Söder kritisiert Länderfinanzausgleich als unfair und droht mit Kündigung – Bayern will aussteigen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gedroht. „Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist, der gesamte Länderfinanzausgleich ist unfair“, sagte Söder den Sendern RTL und ntv.Bayern werde den Länderfinanzausgleich „frühestmöglich kündigen“, sagte er. Das werde „2029, 2030“ der Fall sein. „Am Ende kann es nicht sein, dass mit bayerischem Geld extreme Politik bezahlt wird“, so Söder mit […]

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Ricarda Lang will eigene Spitzenkandidatur für die Grünen nicht ausschließen – Kritik an frühen Personaldebatten

Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Spitzenkandidatur für ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. „Das weiß ich noch nicht“, sagte sie dem Format „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ auf die Frage, ob sie als Spitzenkandidatin antreten werde.Lang kritisierte zugleich frühzeitige Personaldebatten. „Und ich glaube, es ist auch Teil des Vertrauensproblems der etablierten Parteien, wenn immer schon zwei, drei Jahre […]

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Sachsen-Anhalt: Lauterbach wirft Merz Verbreitung von Verschwörungstheorien vor

Karl Lauterbach (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seinen Äußerungen zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt eine Verschwörungstheorie zu verbreiten. Die Vermutung des CDU-Chefs, die Wahl könnte eine „False-Flag“-Aktion gewesen sein, bezeichnete Lauterbach als Ablenkungsmanöver.„Jeder weiß, dass es die Unionsleute gewesen sind“, sagte er dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Und wir tun so, als […]

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