Einträge von dts Nachrichtenagentur

BGA-Präsident Jandura kritisiert Klingbeils Einkommensteuerpläne als Jobkiller für den Mittelstand

Die Einkommensteuer-Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) führen aus Sicht des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zu massivem Jobabbau im Mittelstand. „Der deutsche Mittelstand und seine Arbeitsplätze sind dem Bundesfinanzminister offensichtlich egal. Was Lars Klingbeil hier vorgelegt hat, ist keine Reform der Einkommensteuer. Das ist die SPD-Maut für den deutschen Mittelstand. Ein echter Jobkiller“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura der „Bild-Zeitung“ […]

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Ralf Fücks kritisiert Rot-Grün-Rot in Berlin: Vereinbarung ist ein Feigenblatt

Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks hat die Verständigung zwischen der Berliner Linken, den Grünen und der SPD als „Feigenblatt“ kritisiert. „Dieses gemeinsame Papier war nur eine Legitimationsübung“, sagte der langjährige Chef der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung dem Nachrichtenportal T-Online. Die Erklärung, die den Weg für Regierungsgespräche freigemacht hat, könne nicht verdecken, dass „Israel-Hass, Antizionismus, Judenfeindschaft tief in der Linkspartei und in ihrem Unterstützermilieu“ […]

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Dax bei 25.053 Punkten: Plus 1,0 Prozent, Zalando SAP und Heidelberg Materials vorn

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.037 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.An der Spitze der Kursliste rangierten am Mittag die Aktien von Zalando, SAP und Heidelberg Materials, am Ende […]

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SPD-Chef Klingbeil nennt Schröders Besuch bei Putin in Moskau „völlig inakzeptabel“

Die Teilnahme des Sozialdemokraten und Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder an einer Geburtstagsfeier von Russlands Staatspräsidenten Wladimir Putin in Moskau sorgt in der eigenen Partei für erheblichen Unmut. Dieser Besuch sei „völlig inakzeptabel“, sagte SPD-Parteichef Lars Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“. Russland führe „einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ und habe „unermessliches Leid über die Menschen dort gebracht“, so der SPD-Chef weiter.Zuvor war […]

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Heidi Reichinnek: Gerhard Schröders Besuch bei Wladimir Putin ist politisch und moralisch rückgratlos

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin als „rückgratlos“ kritisiert. „Putin ist ein Kriegsverbrecher, und dass Schröder ihn feiert, zeigt mal wieder seine politische und moralische Rückgratlosigkeit“, sagte Reichinnek dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Gerade als Altkanzler habe Schröder eine besondere Verantwortung.Dass Schröder Putin „trotz des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die […]

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XXXLutz-Übernahme von Porta: Deutschlandchef Alois Kobler rechnet mit EU-Phase-II-Prüfung und Abschluss erst 2027

Der Möbelkonzern XXXLutz rechnet bei der geplanten Übernahme des Konkurrenten Porta mit einer vertieften Prüfung durch die EU-Kommission. „Ja, wir gehen davon aus, dass es in Phase II gehen wird“, sagte XXXLutz-Deutschlandchef Alois Kobler dem Nachrichtenportal T-Online.In einer solchen Phase-II-Prüfung untersucht die EU-Kommission genauer, ob durch den Zusammenschluss der Wettbewerb auf dem Möbelmarkt erheblich beeinträchtigt werden könnte. Am 12. Oktober […]

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SPD-Politiker Stegner verteidigt Gerhard Schröders Besuch bei Wladimir Putin: `Schröder kann Türen zu Putin öffnen`

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner weist Kritik an dem Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin zurück. „Der Privatmann Gerhard Schröder macht viele Dinge, die man kritisch sehen kann. Aber: Schröder war privat bei Herrn Putin“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“. Der Altbundeskanzler gehöre zu den wenigen Menschen, die Zugang zu Putin hätten. „Da fallen […]

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Gordon Schnieder warnt vor Zusammenarbeit mit der Linken: „Grundlegende Grenze“ würde verschoben

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert, die Verfassungstreue der Linken zu prüfen. In der von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeschlagenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD solle auch die „reaktionäre und antisemitische Linke“ untersucht werden, schreibt Schnieder in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Wir dürfen nicht ohne weiteres zulassen, dass Parteien in unseren Parlamenten sitzen, die den Staat aktiv bekämpfen“, […]

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Berlin: SPD-Landeschef Steffen Krach zieht rote Linie bei Antisemitismus – Koalition mit Grünen und Linken an Bedingungen geknüpft

Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Steffen Krach knüpft eine mögliche Koalition mit Grünen und Linken an klare Bedingungen im Kampf gegen Antisemitismus. Auf die Frage, was geschehe, wenn sich die Führung der Linken nicht gegen entsprechende Positionen in den eigenen Reihen durchsetzen könne, sagte Krach dem Fernsehsender „Welt“: „Dann wird diese Koalition nicht zustande kommen. Das ist völlig klar.“ Die […]

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SPD und CDU kontern Chinas Vorwurf der Stimmungsmache bei Wissenschaftsspionage

Politiker von SPD und CDU haben Chinas Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland betreibe mit Warnungen vor Wissenschaftsspionage „Stimmungsmache“. „Wenn unsere Sicherheitsbehörden vor Wissenschaftsspionage und dem Abfluss sensiblen Know-hows warnen, ist es keine Stimmungsmache, diese Hinweise ernst zu nehmen“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl dem „Handelsblatt“.Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hob hervor, es sei Aufgabe der Bundesregierung, die deutschen und europäischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen […]

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