Einträge von dts Nachrichtenagentur

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Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktionschef Sven Schulze kritisiert AfD und BSW für teure Sondersitzung zur Ukraine-Politik

CDU-Landtagsfraktionschef Sven Schulze hat AfD und BSW in Sachsen-Anhalt dafür kritisiert, dass sie den Landtag zu einer Sondersitzung für einen Antrag zur Ukraine-Politik zusammenkommen lassen. „Für diesen Schaukampf parlamentarische Ressourcen zu binden und Sitzungskosten aus Steuermitteln zu zahlen, ist ungeheuerlich“, sagte Schulze dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.Friedensgespräche seien selbstverständlich wichtig, so Schulze. Den Wunsch nach Frieden nehme man sehr ernst. […]

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Zentralrat der Juden hält Berliner Sondierungsvereinbarung gegen Antisemitismus für unzureichend

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus als nicht ausreichend kritisiert.Zwar versuche das Papier, den Blick nach vorne zu richten, und sehe Sanktionsmechanismen bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen vor, sagte Schuster dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Wahrheit ist: Für Sanktionen gibt es in der Linken […]

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Gewerbeimmobilien: Refinanzierungswelle droht die Krise am deutschen Markt weiter zu verschärfen

EY-Parthenon rechnet damit, dass Banken und Investoren auf dem deutschen Gewerbeimmobilienmarkt auf massive Probleme zuschlittern. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft.„Die anstehende Refinanzierungswelle wird zu einer deutlichen Marktbereinigung führen“, sagte EY-Partnerin Kristin Kriemann. Viele Eigentümer müssten zusätzliches Eigenkapital nachschießen oder ihre Finanzierungen grundlegend neu aufstellen.Denn rund ein Viertel der milliardenschweren Finanzierungen in […]

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SPD-Protest nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt: Boris Pistorius will Nationalhymne nicht Rechtsextremen überlassen

Nach der Protestaktion der SPD gegen die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Einstellung bekräftigt, dass man die Nationalhymne nicht Rechtsextremen überlassen dürfe.„Mir war bewusst, wir müssen angesichts der Dimension dieses Ereignisses sofort was tun“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Deshalb habe ich das Mikro genommen und vorgeschlagen: Lasst […]

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Dax schließt 1,2 Prozent im Minus: Ölpreis und Zinssorgen belasten die Aktienmärkte

Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.807 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start schwankte der Dax im Tagesverlauf um die 24.900-Punkte-Markte.Der Optimismus der Bundesregierung, die die Konjunkturprognose für 2026 am Donnerstag deutlich erhöht hat, überträgt sich derzeit nicht auf die Aktienmärkte. Die […]

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Unionsfraktionschef Frei kritisiert Umgang in der Koalition: „Verstörend, wenn wir Kompromisse kleinreden“

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) hat sich irritiert über den Umgang in der Koalition gezeigt. Es gehe darum, für das Land gute Lösungen zu finden, die auch morgen und übermorgen noch überzeugend seien. „Ich finde es verstörend, wenn wir in der Koalition selbst diese Kompromisse kleinreden“, sagte Frei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wie wollen wir denn dann andere von […]

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Italo Group bleibt zuversichtlich: Markteintritt in den deutschen Fernverkehr trotz Gerichtsurteil geplant

Die italienische Bahngesellschaft Italo Group zeigt sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Freigabe lukrativer Strecken im Bahnnetz an Konkurrenten der Bahn zuversichtlich, dennoch in den deutschen Markt einzutreten. Man habe das Urteil zur Kenntnis genommen und warte auf die Veröffentlichung der Urteilsbegründung, teilte das Unternehmen auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) mit.„Wir halten an unserem Ziel fest, in […]

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Staatsverschuldung: Bund gibt 2030 fast ein Fünftel der Steuereinnahmen für Zinsen aus

Der Bund muss immer mehr seines Steueraufkommens für Zinsen ausgeben. Das belegen Kennziffern einer internen Unterlage des Bundesfinanzministeriums, über die der „Spiegel“ berichtet.Demnach wird sich die Kreditfinanzierungsquote – sie gibt an, welcher Anteil des Bundeshaushalts mit Schulden finanziert wird – bis 2030 nahezu verdoppeln. 2025 lag sie bei 13,6 Prozent, 2030 soll sie 26,3 Prozent erreichen.Noch dramatischer entwickelt sich die […]

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Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch zeigt sich offen für Grün-Rot-Rot im Bund und kritisiert Linken-Chefin Schwerdtner

Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat sich offen gezeigt für eine mögliche grün-rot-rote Koalition im Bund.„Wir sehen gerade, dass Union und SPD gemeinsam nur Stillstand produzieren und alle gegen sich aufbringen. Wir brauchen einen Aufbruch für unsere Gesellschaft. Grün-Rot-Rot könnte dafür eine Hoffnung sein, natürlich unter klaren Bedingungen“, sagte Audretsch am Donnerstag dem „Spiegel“.Zugleich hielt er aber auch eine […]

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Cispa-Fall: Union und SPD fordern strengere Sicherheitsregeln für Hochschulen und Forschungsinstitute

Union und SPD wollen Hochschulen und Forschungsinstitute nach den umstrittenen China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums Cispa zu mehr Sicherheitsvorkehrungen verpflichten. Fachpolitiker der CDU- und CSU-Bundestagsfraktion fordern, Bundesmittel an den Schutz sensiblen Wissens zu knüpfen. „Diese Anforderungen verankern wir gesetzlich“, heißt es in einem Strategiepapier, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.Die Wissenschaftsorganisationen sollen demnach bis Jahresende verbindliche Regeln für Kooperationen mit Staaten außerhalb […]

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