Einträge von dts Nachrichtenagentur

Kulturstaatsminister Weimer warnt SPD-Chefs Klingbeil und Bas vor Linksbündnis in Berlin: Misstrauensvotum gegen Koalition

Im Streit um die Koalitionssondierungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin warnt nun erstmals ein Kabinettsmitglied der Union die SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor Konsequenzen im Bund. „Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition. Ein Bündnis der SPD mit dieser Linken in Berlin hätte […]

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Bundesjustizministerin Hubig will Extremisten den Zugang zum Schöffenamt erschweren und legt Gesetzentwurf vor

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Extremisten den Zugang zum Schöffenamt zu erschweren. „Nächste Woche werde ich einen Gesetzentwurf zur Reform des Richtergesetzes vorlegen“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“.Man wolle im Gesetz klarstellen: Auch ehrenamtliche Richter müssten „für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Sie müssen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, so die SPD-Politikerin […]

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Winfried Kretschmann warnt Berliner Grüne vor Koalition mit der Linkspartei wegen Antisemitismus

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der Linkspartei. Mit einer Partei, die offen antisemitisch agiere, könne man nicht zusammenarbeiten, sagte der Grünen-Politiker dem „Spiegel“. „Das ist vollkommen ausgeschlossen. Es sei denn, dass sie das glaubwürdig korrigiert“, so Kretschmann weiter.Den Antisemitismus in Teilen der Linken bezeichnete er als „aufschlussreich“. Er zeige, „dass dieses […]

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Justizministerin Hubig: AfD-Landtagspräsident Rausch ist eine Zäsur für die Bundesrepublik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt als Zäsur bezeichnet. „Seit Dienstag gibt es einen AfD-Landtagspräsidenten. Schon das ist eine Zäsur“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“.Die AfD sei eine rechtsextreme Partei. „Sie denkt völkisch und aggressiv-nationalistisch. Jetzt bekleidet ein Mitglied einer solchen Partei ein wichtiges Staatsamt. So etwas hat es […]

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EU kritisiert US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Die Europäische Union hat ihre tiefe Besorgnis über die Ankündigung der Vereinigten Staaten geäußert, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verhängen.Die EU bekräftigte ihr „unerschütterliches“ Engagement für eine regelbasierte internationale Ordnung, zu der der IStGH als wesentlicher Bestandteil gehöre, hieß es in einer am Samstag verbreiteten Erklärung aus Brüssel. Internationale Strafjustiz spiele eine entscheidende Rolle bei der Rechenschaftspflicht für […]

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Bundespräsidentenwahl: SPD-Vize Anke Rehlinger unterstützt CSU-Politikerin Ilse Aigner als Bundespräsidentin

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich für die CSU-Politikerin Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. „Ich kenne Ilse Aigner lange, sie hat die Ernsthaftigkeit, die Bürgernähe und die Erfahrung, die das Amt braucht“, sagte Rehlinger dem „Spiegel“. Es sei „Zeit für eine Frau in Bellevue“, so die stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Wann, wenn nicht jetzt?“Die bayerische Landtagspräsidentin Aigner wird vor […]

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Winfried Kretschmann warnt: Demokratie in Deutschland ist enorm gefährdet – Kritik an AfD-Umgang

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für enorm gefährdet. Immer mehr Menschen wählten aus dem Bauch heraus extreme Politiker und Parteien, sagte Kretschmann dem „Spiegel“. „Wenn man ein bisschen nachdenkt, könnte man dahinterkommen und sich fragen: Wann haben jemals Extremisten in der Geschichte Gutes bewirkt und Probleme gelöst?“, so der Grünen-Politiker weiter. Man wisse […]

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CDU vor Präsidiumsklausur: Streit über Brandmauer und Forderung nach roten Linien statt starrer Unvereinbarkeitsbeschlüsse

Mit Blick auf die Sitzung des Parteipräsidiums an diesem Sonntag verschärft sich in der CDU der Streit über die Brandmauer. „Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran“, sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest der „Welt am Sonntag“. Das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung auch für Schwächere zu übernehmen, seien die Leitplanken der Union. „Wer diesen inneren Kompass […]

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Olaf Demuth warnt: Linke-Verstaatlichungspläne in Berlin führen zu Kreditstopp und Investorenflucht – Wohnungsnot droht sich zu verschärfen

Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach den Worten von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth „schon jetzt eine verheerende Wirkung“. Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollten, „um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld“, sagte Demuth der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Kreditgeber seien plötzlich zurückhaltender. „Das merken selbst die staatlichen Akteure“, so der […]

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Brantner fordert neues Verfahren zum Parteiausschluss von Gerhard Schröder: SPD unter Druck

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner drängt die SPD zu einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“.2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert. „Seitdem hat sich die Lage verschärft: Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland […]

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