Einträge von dts Nachrichtenagentur

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Linke-Chef Pantisano: Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit verbieten – Wohnen ist ein Menschenrecht

Die Linke fordert ein Verbot von Zwangsräumungen, wenn diese in die Obdachlosigkeit führen. „Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit müssen verboten werden. Niemand darf auf die Straße gesetzt werden, ohne dass eine bezahlbare Ersatzwohnung bereitsteht“, fordert Parteichef Luigi Pantisano in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wohnen sei ein Menschenrecht, und das müsse als solches auch anerkannt werden. Wohnungen seien zum Wohnen da und […]

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Erbschaftsteuer: Stiftung Familienunternehmen warnt vor Katastrophe für den Standort Deutschland

Der Chef der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, warnt vor einer Katastrophe für den Standort Deutschland, sollten die Verschonungsregeln für Firmenerben bei der Erbschaftsteuer wegfallen. „Die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen wie Fabriken, Maschinen, Patente sind für Familienunternehmen existenziell wichtig. Sie dienen dazu, dass Familienunternehmen über Generationen hinweg bestehen können“, sagte Kirchdörfer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).Wenn diese Verschonungsregeln wegfielen, „wäre das für den […]

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Erbschaftsteuer: DIHK-Präsident Peter Adrian verteidigt Verschonungsregeln für Firmenerben und warnt vor Betriebsaufgaben

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat die Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer für Firmenerben gegen Kritik verteidigt und vor erheblichen Folgen bei einer Verschlechterung gewarnt. „Hinter jedem Familienunternehmen stehen Menschen, Beschäftigte, Auszubildende und oft ganze Regionen, die von diesem Betrieb leben. Wer sie schützen will, muss das produktive Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer weiterhin verschonen“, sagte Adrian […]

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Kallas zieht Bilanz zur EU-Mission gegen Russlands Schattenflotte

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat drei Monate nach Ausweitung der EU-Mission Irini auf den Kampf gegen Russlands Schattenflotte erstmals Bilanz gezogen. Im Rahmen von EU-Marineoperationen seien in den letzten Monaten sechs Inspektionen unter vollständiger Einhaltung des Völkerrechts durchgeführt worden, sagte Kallas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Jedes Boarding koste Russland Zeit und Geld. Boarding-Einsätze durch Spezialeinheiten sorgten zwar für Schlagzeilen, doch der größte […]

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Nach Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning: Krings fordert lückenlose Aufklärung und Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst

Der stellvertretende Unionsfraktionschef und ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, fordert nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs Hanning eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst.„Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen“, sagte Krings am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Er glaube, dass […]

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Neun Landesminister von CDU und CSU stellen sich in Protestbrief gegen geplante Zuckersteuer

Neun Landesminister von CDU und CSU stellen sich gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer. „Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU), über das die „Welt“ berichtet. Das Schreiben sei auf den […]

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Bodo Ramelow kritisiert parteiinternen Protest gegen Berliner Sondierungsvereinbarung der Linken

Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat den massiven parteiinternen Protest gegen die Sondierungsvereinbarung der Berliner Linken mit Grünen und SPD kritisiert. „In Berlin gibt es für die Linke einen klaren Wählerauftrag. Dass nun Linken-Bundestagsabgeordnete von außerhalb des Landesverbands meinen, Stilnoten an die Sondierer verteilen zu müssen, irritiert mich und ich halte es für absolut unangemessen“, sagte Ramelow dem „Spiegel“.Die […]

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Trump verkündet Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social einen „Energie-Waffenstillstand“ im Krieg zwischen Russland und der Ukraine verkündet. Beide Parteien hätten zugestimmt, so Trump.Er forderte dazu auf, diesen Waffenstillstand nicht zu brechen. Trump betonte, dass die Vereinbarung sofort in Kraft trete. Weitere Details zu den Bedingungen oder der Dauer des Waffenstillstands wurden nicht bekannt gegeben.Die Ankündigung erfolgte ohne offizielle […]

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CDU-Krisenklausur in Berlin: Parteipräsidium berät nach drei verlorenen Landtagswahlen und Umfragen unter 20 Prozent

Das Parteipräsidium der CDU ist am Sonntag zu einer zweitägigen Krisenklausur zusammengekommen, um über die Konsequenzen aus den letzten drei verlorenen Landtagswahlen zu beraten. „Wir haben die Warnsignale der vergangenen Landtagswahlen deutlich wahrgenommen. Es geht darum, Vertrauen in unsere Politik zurückzugewinnen und dabei die Modernisierung unseres Landes nicht aus dem Blick zu verlieren, aber auch die Lebenswirklichkeit der Menschen anders […]

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Holetschek und Bühl kritisieren Kulturausgaben im Hauptstadtvertrag und warnen vor Linken-Regierung in Berlin

Die Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) stellen die finanzielle Unterstützung Berlins infrage. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ anlässlich der Klausurtagung des CDU-Präsidiums kritisieren sie insbesondere die vorgesehenen Kulturausgaben im Rahmen des Hauptstadtvertrags: „Warum Berlin 2,9 Milliarden Euro für Kultur bekommen soll“, das erschließe sich den Bürgern in „Flensburg und Rostock genauso wenig wie in Konstanz […]

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