Einträge von dts Nachrichtenagentur

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SPD-Fraktionschef Miersch: CDU muss nach AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt Konsequenzen ziehen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der CDU Konsequenzen aus der Wahl des Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt, der mutmaßlich auch durch Stimmen der CDU ins Amt kam. „Ich erwarte, dass die Bundespartei entsprechende Aufklärung verlangt und daraus Konsequenzen zieht“, sagte Miersch der Wochenzeitung „Die Zeit“.Er warnt die CDU zudem davor, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten zu wählen. […]

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SPD-Fraktionschef Miersch bringt Rentengipfel ins Spiel, um Blockade in der Rentenreform zu lockern

Im Streit um die Rentenreform der Regierung schlägt der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, einen Rentengipfel vor. Um die Blockade zu lockern, sei es denkbar, „die Fraktionen und möglicherweise auch die Ministerpräsidenten in den Prozess“ einzubeziehen, „bevor es einen Kabinettsbeschluss gibt“, sagte Miersch der „Zeit“.Miersch könnte sich demnach eine Art Renten-Ministerpräsidentenkonferenz vorstellen. „Die genaue Organisationsform wäre zu diskutieren, in jedem […]

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Causa Schröder: CDU-Sozialflügel fordert Parteiausschluss – SPD-Kritiker zweifeln an Erfolg eines neuen Verfahrens

In der CDU wird der Appell an die SPD nach einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder laut. In der SPD äußern selbst Kritiker Schröders Skepsis mit Blick auf einen möglichen neuen Anlauf eines Parteiordnungsverfahrens.„Die SPD sollte die Causa Schröder final für sich klären und ihn endlich vor die Tür setzen“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem „Tagesspiegel“. Ein ehemaliger Bundeskanzler, der […]

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Seehofer kritisiert Merz und spricht von Glaubwürdigkeitsverlust

Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mahnt eine dringende Kurskorrektur an. „Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das Sofortprogramm von CDU und CSU versprach an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle – passiert ist nichts“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.Der ehemalige Ministerpräsident verlangte eine radikale Kehrtwende […]

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Deutsche-Bank-Chef Sewing kritisiert Tankrabatt

Der Vorstandschef der Deutschen Bank, Christian Sewing, kritisiert die Finanzpolitik der aktuellen Bundesregierung. „Ich glaube nicht, dass uns der Tankrabatt auf Dauer helfen wird“, sagte Sewing der „Bild am Sonntag“. Er glaube auch nicht, dass sich die Situation im Mittleren Osten morgen erledigen werde.Daher halte er die Kosten der Preissenkung für zu hoch: „Wenn Sie sehen, was das monatlich kostet, […]

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Trump fordert Ablösung von Selenskyj

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert und seine Ablösung gefordert. Die Ukraine solle einen neuen Staatschef finden, der in der Lage sei, Abkommen zu schließen, sagte Trump am Samstag vor Journalisten am Weißen Haus.Selenskyj habe mittlerweile viele Gelegenheiten gehabt, Abkommen zu schließen, habe dies aber aus unbekannten Gründen nie getan, so der US-Präsident. Er reagierte […]

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Bundeswirtschaftsministerium kauft 8 Terrawattstunden Gas ein – doch die Begründung fehlt

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die von ihr angeordnete zusätzliche Gasspeicherung nicht begründen. „Die Entscheidung ist das Ergebnis einer Abwägung zwischen der Sicherstellung der Versorgungssicherheit und einer etwaigen Marktverzerrung“, schreibt Reiches Staatssekretär Frank Wetzel in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Energiepolitikers Michael Kellner, über die der Nachrichtensender ntv berichtet. Die von Kellner angefragte Erklärung für die angeordnete Menge […]

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SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg und Bayern fordern Parteiausschluss von Gerhard Schröder nach Putin-Besuch

Die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, legen ihrer Partei einen Ausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dessen Besuch der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin nahe. „Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch dem „Tagesspiegel“.Schröder sei „eine einzige Schande für das ganze Land“. In […]

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Grüne in Mecklenburg-Vorpommern stimmen für Koalitionsverhandlungen zu Rot-Rot-Grün

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung gestimmt. Ein Kleiner Parteitag im Pentahotel in Rostock fasste am Samstag den entsprechenden Beschluss.Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen. Zuvor hatten bereits die SPD und die Linken am Freitag ihre Zustimmung zu den Koalitionsverhandlungen gegeben. Mit der Entscheidung der Grünen ist der Weg für Gespräche über eine gemeinsame […]

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EU-Haushalt: Merz lehnt Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den von der irischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Vorschlag für die anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen scharf zurückgewiesen. „Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung“, sagte Merz am Samstag. Der EU-Haushalt müsse für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen. Von einer Einigung sei man daher „noch weit entfernt“.Beim Streit um den Mehrjährigen Finanzrahmen […]

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