Einträge von dts Nachrichtenagentur

Bundestag-Expertenkommission: EU soll sich gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen Chinas wappnen

China-Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft fordern schärfere handelspolitische Instrumente der EU gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. „Die EU sollte im Fall eskalatorischer Maßnahmen Chinas in Handelsstreitigkeiten gegenschlagsfähig sein“, heißt es im ersten Zwischenbericht der Kommission zur „Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ des Deutschen Bundestages, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet.Zugangsbeschränkungen zum europäischen Binnenmarkt seien „mit Blick auf Chinas […]

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Özdemir warnt Berliner Parteien vor Überbietungswettbewerb um linkeste Politik: Die Mitte tickt vernünftig

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Berliner Landesparteien Linke, Grüne und SPD, die derzeit Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung führen, vor einem „Überbietungswettbewerb“ um die „linkeste Politik“ gewarnt. „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass in Berlin solide regiert wird und nicht ein Überbietungswettbewerb darum beginnt, wer die linkeste Politik macht“, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“.Beim Antisemitismus brauche es […]

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Niedersachsens Ministerpräsident Lies fordert Verzicht auf Lieferkettengesetz und Verpackungsgesetz wegen schwacher Wirtschaft

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will angesichts der schwachen Wirtschaft vorerst auf Vorgaben wie das Lieferkettengesetz verzichten. „Das Ziel des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes oder des Verpackungsgesetzes – das Ziel ist richtig. Wir können uns das gerade nicht leisten“, sagte Lies im Podcast „Berlin Playbook“ des Magazins Politico.Lies warnte davor, die Wirtschaft durch zusätzliche Anforderungen weiter zu schwächen. „Wenn wir am Ende mit […]

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Grüne Jugend-Chef Bobga kritisiert Parteispitze: „So kann man keine Wahlen gewinnen“ – Forderung nach Jugend-Offensive

Nach den massiven Verlusten bei Jungwählern hat die Grüne Jugend strategische Fehler der eigenen Partei kritisiert. „Die Grünen haben keine Klarheit in Fragen, die für junge Wähler über das Kreuz entscheiden“, sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, der „Süddeutschen Zeitung“. Es fehlten klare Lösungsvorschläge für günstigere Mieten, eine Position zur Wehrpflicht oder einem günstigen Nahverkehrsticket. „So kann man […]

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Kriegsdienstverweigerung: Immer mehr Menschen ziehen Anträge zurück – 570 Verzichtserklärungen in acht Monaten

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine und der neuen Bedrohungen auch für Deutschland nehmen immer mehr Menschen ihre Anträge auf Kriegsdienstverweigerung zurück. Das teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ mit.In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind demnach insgesamt 570 Verzichtserklärungen bei der Kölner Behörde eingegangen – das […]

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Staatskanzlei NRW: Arbeitsplätze und eigenständige Entwicklung von Evonik dürfen nicht infrage gestellt werden

Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen pocht auf eine Eigenständigkeit des Chemiekonzerns Evonik. „Evonik ist ein wichtiger und guter Arbeitgeber für mehr als 11.000 Beschäftigte in unserem Land. Die Arbeitsplätze und die eigenständige Entwicklung des Unternehmens dürfen nicht infrage gestellt werden“, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei der „Rheinischen Post“.Das Unternehmen sei ein „wesentlicher Bestandteil der industriellen Basis“ und gehöre auch aufgrund seines“ vielfältigen […]

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BDI-Präsident Peter Leibinger fordert neue EU-Handelsschutzinstrumente gegen China und schärferen wirtschaftlichen Kurs

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) spricht sich für neue EU-Handelsschutzinstrumente gegen die Konkurrenz aus China aus. „Die EU muss den Dialog mit China weiterführen, aber auch ihre wirtschaftlichen Interessen entschlossen verteidigen“, schreibt BDI-Präsident Peter Leibinger in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.Instrumente gegen Dumping und unfaire Subventionen müssten schneller, unbürokratischer und einheitlicher greifen. „Auch der deutschen Industrie ist […]

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Evonik: Steuerzahler-Bund warnt vor Staatseinstieg und Aktientausch bei der RAG-Stiftung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor einem Einstieg des Landes beim Chemiekonzern Evonik: „Die Sorge um die Arbeitsplätze bei Evonik in Nordrhein-Westfalen ist berechtigt. Aber ein Einstieg des Landes, um eine Übernahme durch die BASF abzuwehren, würde die Steuerzahler mit unkalkulierbaren Risiken belasten, ohne die Sicherheit der Jobs zu garantieren“, sagte Rik Steinheuer, NRW-Chef des BdSt, der „Rheinischen Post“ […]

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Erbschaftsteuer: Familienunternehmer warnen vor Ende der Verschonungsregeln und Folgen für den Wirtschaftsstandort

Der Verband der Familienunternehmer hat vor massiven negativen Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Erbschaftsteuer für den Standort Deutschland gewarnt. „Das schlimmste Szenario wäre die Feststellung, dass die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen verfassungswidrig sind“, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).„Bei den aktuellen Steuersätzen würde dies die unternehmerische Substanz im Land massiv gefährden. Eine Erbschaftsteuer, welche nicht die besondere soziale Funktion von […]

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Erbschaftsteuer: Ökonomen Fuest und Fratzscher fordern Abschaffung von Ausnahmen für Firmenerben und Immobilien

Vor der Verhandlung über die Erbschaftssteuer vor dem Bundesverfassungsgericht haben Ökonomen umfassende Änderungen an der Steuer gefordert.Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält bestehende Sonderregeln im Erbschaftsteuerrecht für nicht mehr zeitgemäß. Bei der Erbschaftsteuer sollten alle Ausnahmen, insbesondere für große Vermögen, abgeschafft werden und Zahlungen so gestundet werden können, dass eine Substanzbesteuerung verhindert wird, sagte er der […]

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