Tobias Rausch am 06.10.2026

Justizministerin Hubig: AfD-Landtagspräsident Rausch ist eine Zäsur für die Bundesrepublik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt als Zäsur bezeichnet. "Seit Dienstag gibt es einen AfD-Landtagspräsidenten. Schon das ist eine Zäsur",…
Internationaler Strafgerichtshof (Archiv)
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EU kritisiert US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Die Europäische Union hat ihre tiefe Besorgnis über die Ankündigung der Vereinigten Staaten geäußert, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verhängen.Die EU bekräftigte ihr "unerschütterliches" Engagement für…
Anke Rehlinger (Archiv)

Bundespräsidentenwahl: SPD-Vize Anke Rehlinger unterstützt CSU-Politikerin Ilse Aigner als Bundespräsidentin

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich für die CSU-Politikerin Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. "Ich kenne Ilse Aigner lange, sie hat die Ernsthaftigkeit, die Bürgernähe und die Erfahrung,…
Winfried Kretschmann (Archiv)

Winfried Kretschmann warnt: Demokratie in Deutschland ist enorm gefährdet – Kritik an AfD-Umgang

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für enorm gefährdet. Immer mehr Menschen wählten aus dem Bauch heraus extreme Politiker und Parteien, sagte Kretschmann…
CDU-Logo (Archiv)

CDU vor Präsidiumsklausur: Streit über Brandmauer und Forderung nach roten Linien statt starrer Unvereinbarkeitsbeschlüsse

Mit Blick auf die Sitzung des Parteipräsidiums an diesem Sonntag verschärft sich in der CDU der Streit über die Brandmauer. "Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete…
Olaf Demuth (Archiv)

Olaf Demuth warnt: Linke-Verstaatlichungspläne in Berlin führen zu Kreditstopp und Investorenflucht – Wohnungsnot droht sich zu verschärfen

Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach den Worten von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollten, "um…
Franziska Brantner am 08.10.2026

Brantner fordert neues Verfahren zum Parteiausschluss von Gerhard Schröder: SPD unter Druck

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner drängt die SPD zu einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilisten durch russische Angriffe…
Chinesische Flagge (Archiv)

Bundestag-Expertenkommission: EU soll sich gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen Chinas wappnen

China-Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft fordern schärfere handelspolitische Instrumente der EU gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. "Die EU sollte im Fall eskalatorischer Maßnahmen Chinas in Handelsstreitigkeiten gegenschlagsfähig…
Cem Özdemir (Archiv)

Özdemir warnt Berliner Parteien vor Überbietungswettbewerb um linkeste Politik: Die Mitte tickt vernünftig

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Berliner Landesparteien Linke, Grüne und SPD, die derzeit Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung führen, vor einem "Überbietungswettbewerb" um die "linkeste Politik"…
Olaf Lies (Archiv)

Niedersachsens Ministerpräsident Lies fordert Verzicht auf Lieferkettengesetz und Verpackungsgesetz wegen schwacher Wirtschaft

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will angesichts der schwachen Wirtschaft vorerst auf Vorgaben wie das Lieferkettengesetz verzichten. "Das Ziel des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes oder des Verpackungsgesetzes - das Ziel…