Horst Seehofer (Archiv)

Seehofer kritisiert Merz und spricht von Glaubwürdigkeitsverlust

Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mahnt eine dringende Kurskorrektur an. "Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das Sofortprogramm…
Christian Sewing (Archiv)

Deutsche-Bank-Chef Sewing kritisiert Tankrabatt

Der Vorstandschef der Deutschen Bank, Christian Sewing, kritisiert die Finanzpolitik der aktuellen Bundesregierung. "Ich glaube nicht, dass uns der Tankrabatt auf Dauer helfen wird", sagte Sewing der "Bild am Sonntag". Er glaube auch nicht,…
Wolodymyr Selenskyj (Archiv)
,

Trump fordert Ablösung von Selenskyj

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert und seine Ablösung gefordert. Die Ukraine solle einen neuen Staatschef finden, der in der Lage sei, Abkommen zu schließen, sagte Trump am Samstag…
Gasspeicher (Archiv)

Bundeswirtschaftsministerium kauft 8 Terrawattstunden Gas ein – doch die Begründung fehlt

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die von ihr angeordnete zusätzliche Gasspeicherung nicht begründen. "Die Entscheidung ist das Ergebnis einer Abwägung zwischen der Sicherstellung der Versorgungssicherheit und einer…
So-yeon Schröder-Kim und Gerhard Schröder (Archiv)

SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg und Bayern fordern Parteiausschluss von Gerhard Schröder nach Putin-Besuch

Die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, legen ihrer Partei einen Ausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dessen Besuch der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir…
Grünen-Logo (Archiv)

Grüne in Mecklenburg-Vorpommern stimmen für Koalitionsverhandlungen zu Rot-Rot-Grün

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung gestimmt. Ein Kleiner Parteitag im Pentahotel in Rostock fasste am Samstag den entsprechenden Beschluss.Die Verhandlungen…
Friedrich Merz und Micheál Martin (Archiv)
,

EU-Haushalt: Merz lehnt Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den von der irischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Vorschlag für die anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen scharf zurückgewiesen. "Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung",…
Wolfram Weimer (Archiv)

Kulturstaatsminister Weimer warnt SPD-Chefs Klingbeil und Bas vor Linksbündnis in Berlin: Misstrauensvotum gegen Koalition

Im Streit um die Koalitionssondierungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin warnt nun erstmals ein Kabinettsmitglied der Union die SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor Konsequenzen im Bund. "Wenn die SPD-Parteivorsitzenden…
Stefanie Hubig (Archiv)

Bundesjustizministerin Hubig will Extremisten den Zugang zum Schöffenamt erschweren und legt Gesetzentwurf vor

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Extremisten den Zugang zum Schöffenamt zu erschweren. "Nächste Woche werde ich einen Gesetzentwurf zur Reform des Richtergesetzes vorlegen", sagte Hubig der…
Linken-Parteitag (Archiv)

Winfried Kretschmann warnt Berliner Grüne vor Koalition mit der Linkspartei wegen Antisemitismus

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der Linkspartei. Mit einer Partei, die offen antisemitisch agiere, könne man nicht zusammenarbeiten, sagte der Grünen-Politiker…