Kaja Kallas (Archiv)
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Kallas zieht Bilanz zur EU-Mission gegen Russlands Schattenflotte

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat drei Monate nach Ausweitung der EU-Mission Irini auf den Kampf gegen Russlands Schattenflotte erstmals Bilanz gezogen. Im Rahmen von EU-Marineoperationen seien in den letzten Monaten sechs Inspektionen…
BND-Zentrale (Archiv)

Nach Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning: Krings fordert lückenlose Aufklärung und Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst

Der stellvertretende Unionsfraktionschef und ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, fordert nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs Hanning eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst."Es…
Zucker (Archiv)

Neun Landesminister von CDU und CSU stellen sich in Protestbrief gegen geplante Zuckersteuer

Neun Landesminister von CDU und CSU stellen sich gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer. "Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus",…
Bodo Ramelow (Archiv)

Bodo Ramelow kritisiert parteiinternen Protest gegen Berliner Sondierungsvereinbarung der Linken

Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat den massiven parteiinternen Protest gegen die Sondierungsvereinbarung der Berliner Linken mit Grünen und SPD kritisiert. "In Berlin gibt es für die Linke einen klaren Wählerauftrag.…
Donald Trump (Archiv)
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Trump verkündet Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social einen "Energie-Waffenstillstand" im Krieg zwischen Russland und der Ukraine verkündet. Beide Parteien hätten zugestimmt, so Trump.Er forderte dazu auf, diesen Waffenstillstand…
Franziska Hoppermann am 11.10.2026
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CDU-Krisenklausur in Berlin: Parteipräsidium berät nach drei verlorenen Landtagswahlen und Umfragen unter 20 Prozent

Das Parteipräsidium der CDU ist am Sonntag zu einer zweitägigen Krisenklausur zusammengekommen, um über die Konsequenzen aus den letzten drei verlorenen Landtagswahlen zu beraten. "Wir haben die Warnsignale der vergangenen Landtagswahlen…
Blick über Berlin (Archiv)

Holetschek und Bühl kritisieren Kulturausgaben im Hauptstadtvertrag und warnen vor Linken-Regierung in Berlin

Die Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) stellen die finanzielle Unterstützung Berlins infrage. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" anlässlich der Klausurtagung des CDU-Präsidiums kritisieren…
CDU-Logo (Archiv)
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SPD-Fraktionschef Miersch: CDU muss nach AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt Konsequenzen ziehen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der CDU Konsequenzen aus der Wahl des Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt, der mutmaßlich auch durch Stimmen der CDU ins Amt kam. "Ich erwarte, dass die Bundespartei entsprechende Aufklärung…
Matthias Miersch (Archiv)

SPD-Fraktionschef Miersch bringt Rentengipfel ins Spiel, um Blockade in der Rentenreform zu lockern

Im Streit um die Rentenreform der Regierung schlägt der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, einen Rentengipfel vor. Um die Blockade zu lockern, sei es denkbar, "die Fraktionen und möglicherweise auch die Ministerpräsidenten…
Gerhard Schröder (Archiv)
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Causa Schröder: CDU-Sozialflügel fordert Parteiausschluss – SPD-Kritiker zweifeln an Erfolg eines neuen Verfahrens

In der CDU wird der Appell an die SPD nach einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder laut. In der SPD äußern selbst Kritiker Schröders Skepsis mit Blick auf einen möglichen neuen Anlauf eines Parteiordnungsverfahrens."Die…