Einträge von dts Nachrichtenagentur

,

Bundeswohnungsbaugesellschaft: Klingbeil braucht Grundgesetzänderung

Die von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Bundeswohnungsbaugesellschaft droht an verfassungsrechtlichen Hürden zu scheitern. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags wäre für eine Gesellschaft, die Bauprojekte plant, in Auftrag gibt oder selbst umsetzt, voraussichtlich eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, berichtet die „Neue Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochausgaben).Hintergrund ist die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern. Für das Wohnungswesen sind […]

/von

Sachsen-Anhalt: Ukrainischer Botschafter Makeiev nennt Antrag von AfD und BSW zu Ukraine-Hilfen „Gipfel der Absurdität“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, hat mit Unverständnis auf das Vorhaben von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt reagiert, über einen Antrag zum Stopp der Ukraine-Hilfen abzustimmen. Der gemeinsame Antrag der beiden Fraktionen, der am Mittwoch beraten werden soll, sei „der Gipfel der Absurdität“, sagte Makeiev den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).„Keine Waffen mehr liefern? Okay, das heißt, […]

/von

Klöckner warnt vor Gefahren für das Parlament: Kugelschreiber mit Messer und Taser-Spraydosen bei Zugangskontrollen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sieht das Parlament zunehmend externen Gefahren ausgesetzt. Der Bundestag habe 200 eigene Polizisten, die auch notwendig seien, sagte Klöckner dem „Stern“.Bei den Zugangskontrollen fischten die Beamten so manches heraus. Es gebe Kugelschreiber mit integriertem Messer, eine Spraydose mit einem Taser daran und Handtaschen mit Schlagringen. Auch Personen, die die Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht bestünden, würden abgewiesen. Man müsse […]

/von

Sondierungen in Berlin: Politikwissenschaftler Faas hält Rot-Grün-Rot für das realistischste Koalitionsszenario

Der Berliner Politologe Thorsten Faas hält eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin für das realistischste Szenario. Ihm scheine dieses Bündnis „aus inhaltlicher Sicht passender zu sein, als das beim alternativen Szenario – CDU, Grüne, SPD – der Fall wäre“, sagte Faas der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).Natürlich gebe es zahlreiche Unterschiede, sowohl in der Schwerpunktsetzung als auch in Positionen. […]

/von

US-Börsen geben nach: Dow minus 0,4 Prozent – Bankzahlen überzeugen nur kurz

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 51.670 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 7.805 Punkten wenige Punkte im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 30.569 Punkten […]

/von

Zuckersteuer kommt: Union und SPD einigen sich auf zweistufigen Tarif und Ausnahmen für kleine Hersteller

Die schwarz-rote Koalition hat sich endgültig auf die Einführung einer Zuckersteuer geeinigt. Vorgesehen sind sowohl eine zweistufige Steuer und als auch Ausnahmen für kleinere Hersteller vor, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet.Danach soll ab 1. Juli 2027 auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab 5 Gramm pro 100 Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben werden. Ab 8 […]

/von

Pflegereform: Union und SPD legen Streit über Arbeitsauftrag für Pflegekommission bei – Einsetzung am Mittwoch im Kabinett

Union und SPD haben ihren Streit über den Arbeitsauftrag für die geplante Pflegekommission beigelegt. Das geht aus der geeinten Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) berichtet.Danach soll sich die „Pflegestrukturkommission“ auf Wunsch der SPD auch mit einer „Begrenzung“ der stark steigenden Eigenanteile im Pflegeheim beschäftigen. Es handelt sich aber lediglich um einen Prüfauftrag. […]

/von
,

Berliner Sondierungen unterbrochen: Streit um Linke, Vanessa Emde und Existenzrecht Israels

Die Grünen und die SPD haben am Dienstag die Berliner Sondierungen mit der Linken unterbrochen. Hintergrund ist die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die Linkenfraktion.Man habe zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen sei, erklärten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD). Das bedeute, dass man an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müsse, […]

/von

Grüne kritisiert CDU Sachsen-Anhalt: Auszug aus Plenarsaal ist Kapitulation vor der AfD

Die Grünen werfen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vor, mit ihrem geplanten Auszug aus dem Plenarsaal bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidentenkandidaten vor der Partei einzuknicken. „Das kommt einer Kapitulation vor der AfD gleich“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).Mihalic ergänzte, die CDU müsse auf dem Platz bleiben. Das Parlament von sich aus zu räumen, sei ein schlimmes […]

/von

VZBV fordert Zuckersteuer auf Süßgetränke: Ramona Pop sieht Investition in Gesundheit

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) pocht auf die Einführung einer Zuckersteuer.„Die Zuckersteuer auf Süßgetränke ist überfällig: Sie stärkt die Prävention, schützt die Gesundheit und entlastet die Krankenkassen“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop. „Sie ist kein Instrument zur Haushaltssanierung, sondern eine Investition in die Gesundheit der Menschen.“Wer behaupte, Ernährung sei allein Privatsache, verkenne die Realität. „Unsere Ernährungsentscheidungen werden maßgeblich davon beeinflusst, welches Angebot […]

/von