Einträge von dts Nachrichtenagentur

UN-Menschenrechtsrat: Deutschland für 2027 bis 2029 gewählt

Deutschland ist in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden.In der UN-Generalversammlung in New York stimmten am Dienstag 163 Mitglieder dafür, Deutschland von 2027 bis 2029 in das Gremium aufzunehmen. Weitere Mitglieder werden Brasilien, Burundi, die Dominikanische Republik, Ghana, Irland, Japan, Jordanien, Kuwait, Nepal, Nigeria, die Republik Moldau, die Ukraine, Uruguay und Sambia.Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dankte der UN-Generalversammlung für ihr Vertrauen. „Wir […]

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Dax beendet Handel 0,1 Prozent im Minus – Goldman Sachs und JPMorgan liefern starke Zahlen

Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.260 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start legte der Dax bis zum Mittag zunächst zu, baute dann jedoch die Zugewinne wieder ab und rutschte schließlich ins Minus.„An der Wall Street wächst die Skepsis gegenüber den hohen […]

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Steinmeier ernennt Alexander Schweitzer zum Bundesarbeitsminister – Bärbel Bas erhält Entlassungsurkunde im Separee

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zum neuen Bundesarbeitsminister ernannt. Ungewöhnlich: Die ausscheidende Bärbel Bas bekam ihre Entlassungsurkunde abseits der Kameras im Separee.Bas habe sich in den vergangenen anderthalb Jahren einer anspruchsvollen Aufgabe gestellt, sagte Steinmeier. Die Bundesregierung müsse die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates sichern und die Arbeitsgesellschaft durch eine ihrer „tiefgreifendsten Transformationen zu führen“. Der […]

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Nach Bas-Rücktritt: Merz widerspricht SPD-Vorwürfen und drückt bei Reformen aufs Tempo

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Vorwürfen der SPD zum Umgang mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprochen.In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag habe er gesagt, er weise die Angriffe entschieden zurück, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer. Er werde „unlautere Behauptungen“ des Koalitionspartners nicht hinnehmen, sagte Merz demnach weiter. Konkreter wurde er laut […]

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KI-Besteuerung: Digitalminister Wildberger schließt Steuer auf US-Tech-Giganten nicht aus

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will zunächst keine Steuer auf sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) einführen. „Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern“, sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Sein Vorschlag sei, erst einmal das Wachstum kommen zu lassen. Eine zusätzliche Steuer sei dafür nicht notwendig.Über den richtigen regulatorischen Rahmen wolle die Bundesregierung auch strategisch […]

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CDU Sachsen-Anhalt verlässt Plenarsaal bei AfD-Wahl von Ulrich Siegmund

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der für Dezember im Landtag geplanten Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen. Das hat die Fraktion am Dienstag auf einer gut dreistündigen Sitzung in Magdeburg beschlossen.CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze sagte, die Fraktion habe sich auf dieses Vorgehen verständigt, um den Verdacht zu vermeiden, dass Stimmen aus den Reihen […]

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Umfrage: Unzufriedenheit mit Merz erreicht unter Unionsanhängern neuen Höchststand

Bei den Zufriedenheitswerten für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist weiterhin keine Besserung in Sicht.Wie eine Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv ergab, sind mit der Arbeit von Merz wie in den Vorwochen nur elf Prozent der Bundesbürger zufrieden, 87 Prozent sind unzufrieden. Auch unter den Anhängern von CDU und CSU erreicht die Unzufriedenheit einen neuen Höchststand: 61 […]

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Schweitzer will Rentenreform „zügig aber gründlich“ vorantreiben

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will die geplante Rentenreform nach seiner Amtsübernahme schnell vorantreiben – allerdings nicht zwingend genau in der Form, wie sie von der Rentenkommission vorgeschlagen wurde.Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die „jetzt inhaltlich weiter diskutiert werden müssen“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen, und diese Entscheidungen müssen dann […]

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Arbeitsmarktforscher: Abfindungen sollen Jobwechsel fördern statt Jobverlust entschädigen

Nach Einschätzung des Arbeitsmarktforschers Enzo Weber sollte der Staat Abfindungen künftig nutzen, um Menschen in neue Jobs zu bringen, statt ihren Jobverlust zu entschädigen. „Nicht entschädigen für Jobverlust, sondern Jobgewinn unterstützen“, sagte Weber den Sendern RTL und ntv. „Das wäre wirklich mal eine Weltneuheit.“Deutschland stecke in einer Erneuerungskrise, weil Investitionen und Innovationen fehlten und kaum neue Jobs entstünden, so Weber. […]

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Forsa: Union bleibt unter 20 Prozent – AfD weiter stärkste Kraft

CDU und CSU bleiben in der von Forsa gemessenen Wählergunst auch in der dritten Woche in Folge unter der 20-Prozent-Marke. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt die Union unverändert auf 19 Prozent und liegt damit weiterhin sieben Prozentpunkte hinter der AfD, die mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt.Die SPD kann ihre Gewinne nach der Landtagswahl […]

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