Einträge von dts Nachrichtenagentur

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Landtag Sachsen-Anhalt stimmt für AfD-BSW-Antrag zu Ukraine-Krieg

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, der die geschäftsführende Landesregierung aufruft, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung sei auf […]

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Berlin: Größter Grünen-Kreisverband fordert nach Sondierungsstopp neue Koalitionsoptionen

Der mitgliederstärkste Kreisverband der Berliner Grünen fordert die eigene Partei auf, nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche in Berlin neue Koalitionsoptionen in den Blick zu nehmen. Das berichtet der „Spiegel“.In einer Stellungnahme des Kreisvorstands Mitte heißt es: „Für uns Grüne gilt: Wir sind nicht die Blockpartei der Linken. Trotz inhaltlicher Schnittmengen gibt es keinen Automatismus für eine Koalition. Deshalb müssen jetzt […]

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Zuckersteuer: Linken-Fraktionschefin warnt vor zusätzlicher Belastung

Angesichts der geplanten Einführung einer Zuckersteuer hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Kritik an der Bundesregierung geübt und vor einer weiteren Belastung niedriger und mittlerer Einkommen gewarnt. Der „Rheinischen Post“ sagte Reichinnek, es sei ihr wirklich unbegreiflich, dass die Regierung in der aktuellen Situation eine zusätzliche Verbrauchsteuer einführe und damit den Alltag der Menschen noch weiter verteuere. Insbesondere Familien mit niedrigen und […]

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Dax am Mittag im Plus: Rheinmetall und Vonovia führen, US-Inflationsdaten und Anleiherenditen im Fokus

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiterhin im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 25.400 Punkten berechnet, ein Plus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Schlussniveau des vorherigen Handelstags.An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Vonovia und MTU, am Ende Zalando, die Hannover Rück und Volkswagen. Mit […]

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DAK-Chef Andreas Storm bezweifelt Zeitplan der Pflegekommission: Reformkonzept bis Ende Januar unrealistisch

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, lobt den Start der Pflegekommission, bezweifelt aber, dass sie bis Ende Januar ein tragfähiges Konzept vorlegen kann.Er begrüße den Start und den Auftrag der neuen Pflegekommission ausdrücklich, sagte Storm der „Rheinischen Post“. Vor dem Gremium liege jetzt eine „Herkulesaufgabe“. Die Kommission müsse nicht mehr und nicht weniger leisten, als eine grundlegende Reform der […]

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Pflegekommission: GKV-Verbandschef Blatt fordert zügige Gesetzgebung nach Kommissionsergebnissen im Januar

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, drängt anlässlich der Einsetzung der Pflegekommission zur Eile bei der Gesetzgebung. Die Pflegeversicherung sei eine zentrale Säule der sozialen Sicherung in diesem Land, sagte Blatt der „Rheinischen Post“.Die jetzt eingesetzte Kommission sei eine gute Chance, die bekannten Vorschläge und Stellschrauben so zu kombinieren, dass dabei ein gesellschaftlich tragfähiger Kompromiss herauskomme.Der Reformbedarf sei enorm, deshalb […]

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Zuckergetränkesteuer ab 2027: Bundeskabinett beschließt Steuer auf Limonaden, Eistee und Energydrinks

Das Bundeskabinett hat eine „Formulierungshilfe“ für die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Wenn sie vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, soll die Steuer ab dem 1. Juli 2027 erhoben werden.Konkret sollen gezuckerte Getränke besteuert werden, die einen Gesamtzuckergehalt von 5 Gramm pro 100 Milliliter oder mehr enthalten. Der Entwurf sieht dabei einen zweistufigen Steuertarif abhängig vom Zuckergehalt […]

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CSU-Landesgruppenchef Hoffmann fordert SPD und Grüne auf, Sondierungen mit der Linken in Berlin komplett abzubrechen

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert SPD und Grüne auf, ihre Sondierungen mit der Linken in Berlin vollständig zu beenden, nachdem die beiden Parteien die Sondierungsgespräche zunächst unterbrochen haben. „Grüne und SPD müssen die Sondierungsverhandlungen komplett abbrechen. Es gibt die Möglichkeit einer Mehrheit in der demokratischen Mitte“, sagte Hoffmann in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.Hoffmann kritisierte den aus seiner […]

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Apfelkabinett bei Merz: Apfelköniginnen zu Gast, Obstbauern ernten 22 Prozent weniger Äpfel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch gemeinsam mit Mitgliedern seines Kabinetts Apfel- und Blütenköniginnen aus deutschen Anbaugebieten zum alljährlichen „Apfelkabinett“ empfangen.Seit 1976 gehört das „Apfelkabinett“ fest in den Berliner Regierungskalender. Damit würdige die Bundesregierung die Arbeit im Obstbau, heißt es aus dem Kanzleramt.Dabei lief es dort zuletzt nicht so gut: Die Obstbauern ernteten in diesem Jahr rund 890.600 Tonnen […]

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Dax startet freundlich: Infineon vorn, Ifo sieht ungenutztes Halbleiterpotenzial

Der Dax ist am Mittwoch freundlich in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen 25.320 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,2 Prozent mehr als bei Vortagesschluss.Besonders gefragt waren Papiere des Halbleiterherstellers Infineon, die zu Handelsstart um 2,5 Prozent zulegten und damit ganz vorne lagen. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Münchner Ifo-Instituts wird das Potenzial […]

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