Einträge von dts Nachrichtenagentur

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Linnemann: GKV-Zusatzbeitrag bleibt stabil – Ausgabenwachstum sinkt unter drei Prozent

Der durchschnittliche Krankenkassen-Zusatzbeitragssatz kann im kommenden Jahr stabil bleiben. Das ist das Ergebnis des GKV-Schätzerkreises. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.„Wir haben unser wichtigstes Ziel erreicht: Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bleibt im kommenden Jahr stabil“, erklärte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). „Nach wiederholten Beitragserhöhungen ist das ein gutes Zeichen.“Man rede […]

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz: Rückkehr in die Politik nicht ausgeschlossen

Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt eine Rückkehr in die Politik nicht mehr aus. „Ich bin erst 40 und habe noch viele Jahre vor mir“, sagte der ehemalige ÖVP-Politiker dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Bisher hatte Kurz ein mögliches Comeback als Politiker immer dementiert.In den vergangenen fünf Jahren habe es „ein paar Möglichkeiten“ für einen Wiedereinstieg gegeben, sagte Kurz. „Ich […]

Bundes-Grüne überlassen Berliner Landesverband die Entscheidung bei Sondierungen mit Linke und SPD

Die Bundesspitze der Grünen gibt dem Berliner Landesverband bei den Sondierungsgesprächen mit Linke und SPD und der möglichen Bildung einer Koalition ab sofort freie Hand. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Nachricht des Bundesvorsitzenden Felix Banaszak an die Parteimitglieder.„Die weiteren Entscheidungen liegen auf Berliner Landesebene“, heißt es darin laut Bericht. Er habe in Absprache mit seiner Co-Vorsitzenden Franziska […]

Bericht: Junge Union muss fast staatliche Mittel zurückzahlen und CDU nach Kredit fragen

Die Junge Union muss staatliche Unterstützungsmittel zurückzahlen und hat dafür einen Kredit der Mutterpartei in Anspruch genommen. Das berichtet der „Focus“ unter Berufung auf die Junge Union, die CDU und die Bundesregierung.Ein JU-Sprecher teilte der Zeitung auf Anfrage mit, im Rahmen der Abrechnung für das Jahr 2025 habe die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Union selbst festgestellt, dass ein Teil der Fördermittel […]

Dax schließt bei 25.299 Punkten: Plus trotz US-Inflation und steigender Zinserwartungen

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.299 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax nur vorübergehend seine Zugewinne weiter aus.„Die höher als erwartet ausgefallenen US-Verbraucherpreise sorgen für neue Nervosität an den Aktien- und Anleihemärkten“, kommentierte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. […]

Nach Vorwürfen zu Drogen und sexuellen Übergriffen: Grünen-Politikerin fordert unabhängige Meldestelle bei der Bundeswehr

Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) fordert nach den Vorwürfen zu Drogen und sexuellen Übergriffen in einer Bundeswehrkaserne in Weißenfels eine unabhängige externe Meldestelle. „Wir müssen ein Umfeld schaffen in der Bundeswehr, in dem sich Täter nicht sicher fühlen“, sagte sie den Sendern RTL und ntv am Mittwoch.Es gebe Hinweise darauf, dass Täter darauf vertraut hätten, von Vorgesetzten geschützt zu werden, […]

Zuckersteuer: Getränkehersteller warnen vor höheren Verbraucherpreisen und zusätzlicher Bürokratie

Die Getränkehersteller rechnen infolge der geplanten Zuckersteuer mit höheren Preisen. „Sicher werden die Verbraucherpreise steigen“, sagte Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg), dem „Spiegel“.Angesichts der Höhe der Steuer könne diese nicht von den Unternehmen dauerhaft selbst getragen werden. Es sei auch gerade das Ziel von Verbrauchssteuern, dass diese an die Verbraucher weitergegeben werden. Ob und wie das im […]

Deutschlandticket wird teurer: Verkehrsminister Bilger nennt Preiserhöhung auf 66,80 Euro vertretbar und verteidigt Tankrabatt

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält die Preiserhöhung beim Deutschlandticket für vertretbar. „Die Preiserhöhung ist moderat – und angesichts dessen, was das Deutschlandticket bietet, vertretbar“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal „T-Online“. Das Deutschlandticket sei immer noch ein „richtig tolles Angebot“, häufig günstiger als ein Monatsticket im öffentlichen Nahverkehr, und man könne mit Regionalzügen durch ganz Deutschland reisen, fügte er hinzu.Dass der […]

JU-Vize Pascal Reddig fordert von der CDU Mut und Inhalte: „Politik für die nächste Generation, nicht für die nächste Wahl“

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), fordert von seiner Partei Mut und inhaltliche Konzepte, um aus dem historischen Tief herauszukommen. „Als Partei und als politische Mitte stecken wir in einer tiefen Vertrauenskrise“, sagte der Vize-Bundesvorsitzende der Jungen Union dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) vor dem sogenannten „Deutschlandtag“ der Parteijugend in Bonn. „Unsere Erwartungshaltung ist daher sehr […]

Schwerdtner verteidigt eigene Regeln der Berliner Linken im Umgang mit Antisemitismus

Die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für legitim, dass die Berliner Linke eigene Regeln für ihre Politiker im Umgang mit Antisemitismus aufstellt.„Ich will jetzt gar nicht so eingeschnappt wirken, aber andersherum würden wir das jetzt niemals von den Grünen oder der SPD verlangen“, sagte Schwerdtner dem Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“. „Steffen Krach hat gerade ein Verfahren anhängig. Die […]