Einträge von dts Nachrichtenagentur

AfD-Verbotsverfahren: Manuela Schwesig will Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Gutachter

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens aus. „Deshalb bin ich dafür, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund eine Arbeitsgruppe einrichten, in der alle Vorfälle, alle Erkenntnisse zur AfD gesammelt werden, und dann einen Gutachter beauftragen, der einen Vorschlag macht“, sagte Schwesig am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.„Denn wir als […]

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SPD-Politiker Hubertus Heil: Frühere Reden waren zu bürokratisch und kleinteilig

Der SPD-Politiker Hubertus Heil äußert sich selbstkritisch über seine eigenen Auftritte. „Ich habe früher oft zu bürokratisch und kleinteilig geredet. Aber ich habe daraus für mich Konsequenzen gezogen“, sagte Heil dem „Spiegel“. „Und ich erlebe viel mehr Zuspruch, seitdem ich stärker darüber spreche, welche Überzeugung mich persönlich antreibt.“Er habe kein Rhetoriktraining gemacht, sagte Heil. „Ich habe mich einfach selbstkritisch gefragt: […]

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Dax startet schwach: SAP-Zahlen überzeugen, KI-Zweifel und steigende Ölpreise belasten

Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.420 Punkten berechnet, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.„Die Anleger befinden sich derzeit auf einer Gefühlsachterbahn zwischen überzeugenden Quartalszahlen und wachsenden Zweifeln an der Zukunft des KI-Booms“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Während Meta und SAP mit ihren Geschäftsergebnissen […]

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Bürgergeld-Reform: Bundeshaushalt wird nicht wie versprochen entlastet – Experten sehen Glaubwürdigkeitsproblem

Die seit Juli geltende neue Grundsicherung entlastet den Bundeshaushalt offenbar nicht. Das ergibt eine Auswertung der „Süddeutschen Zeitung“ aus den Monatsberichten des Bundesfinanzministeriums.Die Kosten für die Grundsicherung inklusive Mieten liegen demnach in den Monaten Juli (3,5 Milliarden Euro), August (3,4) und September (3,3) auf dem Niveau der Vorjahresmonate 2025 (Juli: 3,5; August: 3,5; September: 3,4). Geringe Schwankungen zeigen sich auch […]

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Merz in Montenegro: Berlin-Prozess-Gipfel soll Westbalkan und EU-Annäherung voranbringen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Donnerstagmorgen nach Tivat in Montenegro aufgebrochen. Dort wird er am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses teilnehmen.Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen sich dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten treffen. Inhaltliche Schwerpunkte des Treffens sollen laut Angaben der Bundesregierung unter anderem Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit sein.Neben der Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Westbalkanstaaten dient das […]

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PHP-Sicherheitslücke: CDU-Politiker Henrichmann warnt vor neuer Dimension der Cyberbedrohung

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), warnt angesichts einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP vor einer neuen Dimension der Cyberbedrohung. „Wir erleben einen Wendepunkt“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“. Künstliche Intelligenz (KI) mache aus Schwachstellen, die bisher als kaum ausnutzbar gegolten hätten, in kurzer Zeit „echte Einfallstore“.„Das ist eine der ernstesten Sicherheitslücken der vergangenen Jahre“, […]

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SPD-Chef Krach: Bundeswehr kann trotz Sondierungspapier weiterhin an Berliner Schulen präsent sein

Berlins SPD-Chef Steffen Krach zufolge wird die Bundeswehr auch unter einer rot-grün-roten Regierung an Berlins Schulen präsent sein können. Jede Schule werde das wieder eigenständig entscheiden können, so wie es vor der Kooperationsvereinbarung der Fall gewesen sei und in vielen anderen Bundesländern genauso praktiziert werde, sagte Krach dem „Tagesspiegel“.Hintergrund ist eine Vereinbarung im gemeinsamen Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD. […]

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Krankenkassen: GKV-Chef Oliver Blatt hält Linnemanns Vorgabe von 20 Kassen für ineffizient – SPD-Politiker Pantazis unterstützt Konsolidierung

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, weist Forderungen nach einer politisch erzwungenen Verkleinerung der gesetzlichen Krankenkassenlandschaft zurück. „Ich bin fest davon überzeugt, dass eine zwanghafte Reduzierung auf eine bestimmte Zahl von Krankenkassen nichts dazu beiträgt, das Gesundheitssystem effizienter aufzustellen“, sagte Blatt der Funke-Mediengruppe. Er kenne keinen Wissenschaftler, der eine solche Maßnahme fordere. Auch die Finanzkommission Gesundheit habe sich nicht dafür […]

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Bundespräsidentenwahl 2027: Özdemir drängt auf gemeinsame Kandidatin von Union, SPD und Grünen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat eine gemeinsame Kandidatin von Union, SPD und Grünen für die Bundespräsidentenwahl gefordert. „Mein Vorschlag wäre, dass CDU, CSU, SPD und Grüne sich auf eine gemeinsame Kandidatin oder einen Kandidaten verständigen, damit die Person die Amtszeit gestärkt führen kann“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).Özdemir spricht sich zudem für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter […]

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Steuereinnahmen September nur 0,4 Prozent höher: Kapitalertragsteuer plus, veranlagte Einkommensteuer minus

Die Steuereinnahmen sind im September 0,4 Prozent höher gewesen als vor einem Jahr. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird.Ein Plus gab es dabei vor allem bei den Steuern auf Kapitalerträge zu verzeichnen. Deutlich moderater legten die Einnahmen jeweils bei der Lohnsteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer zu. Das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer war […]

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