Einträge von dts Nachrichtenagentur

Nach Steuerschätzung: DIHK drängt auf Stromsteuersenkung für alle Betriebe

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Die Bundesregierung sollte ihr Versprechen jetzt einlösen, sagte Adrian der Funke-Mediengruppe. Nicht nur die Industrie, sondern auch Handel, Gastgewerbe und IT-Dienstleister benötigten dringend Entlastung bei den Stromkosten.Die Strompreise in Deutschland gehörten zu den höchsten in […]

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Schulze: Keine CDU-Stimmen für AfD-Kandidaten Siegmund

Sachsen-Anhalts noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) reagiert gelassen auf die Ankündigung seines ehemaligen Fraktionschefs Guido Heuer, den Plenarsaal bei der Abstimmung über einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund nicht zu verlassen. Er habe schon vorher gewusst, dass Heuer dem Abstimmungsboykott der anderen CDU-Fraktionsmitglieder nicht folgen werde, sagte Schulze dem Nachrichtensender „Welt“. Aber auch Heuer wolle den AfD-Kandidaten Siegmund nicht wählen.„Das […]

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Mercedes will Autos künftig modularer fertigen statt auf Plattformen

Der Autokonzern Mercedes-Benz will die nächste Fahrzeug-Generation nach einem neuen Prinzip fertigen. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das Umfeld des Aufsichtsrats berichtet, arbeitet Mercedes gerade an der Produktarchitektur der nächsten Modellgeneration, die in den 2030er-Jahren auf den Markt kommen wird. Statt die Fahrzeuge wie bislang auf verschiedenen Produktionsplattformen zu bauen, will Mercedes demnach künftig modularer fertigen.Der Konzern will laut […]

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Steuerschätzer schrauben Erwartungen für die kommenden Jahre nach oben

Der Arbeitskreis Steuerschätzung schraubt seine Erwartungen für die kommenden Jahre deutlich nach oben. Für das laufende Jahr 2026 wurde die Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aber um rund eine Milliarde heruntergesetzt, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht.Dabei sollen in 2026 die Einnahmen aus Bundessteuern sogar um drei Milliarden Euro niedriger ausfallen, als noch im Frühjahr […]

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Steuerschätzer erwarten bis 2030 über 40 Milliarden Euro mehr

Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet in den Jahren 2026 bis 2030 über 40 Milliarden Euro mehr als noch im Frühjahr prognostiziert. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.

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CDU-Wirtschaftsrat nach PHP-Sicherheitslücke: Bund und Länder müssen Kommunen besser schützen

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bund und Länder auf, die Kommunen besser gegen Cyberangriffe abzusichern. Das geht aus einem Positionspapier hervor, aus dem das Nachrichtenmagazin „Focus“ zitiert und das an die Bundesregierung übergeben werden soll. Man dürfe nicht immer mehr Verwaltungsleistungen digitalisieren, ohne gleichzeitig ihre Sicherheit und Verfügbarkeit zu gewährleisten, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Focus.Dafür müssten Bund und Länder […]

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Deutsche Bahn kämpft mit kaputter Infrastruktur: Verspätungen wegen defekter Weichen und Stellwerke steigen um 40 Prozent

Trotz der zahlreichen Sanierungen kämpft die Deutsche Bahn weiterhin mit ausfallenden Weichen, Oberleitungen und Stellwerken. Die Zahl der Verspätungsfälle, die mit gestörten Infrastrukturanlagen zusammenhängen, sei 2026 um 40 Prozent gestiegen, sagte Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO, der Wochenzeitung „Die Zeit“.Der sehr kalte Winter am Anfang des Jahres und der sehr heiße Sommer hätten die Anlagen besonders strapaziert. Extreme Temperaturen […]

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Özdemir offen für Sanktionen gegen Landesregierungen bei Rechtsstaatszweifeln

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich offen für Sanktionen gegen Landesregierungen gezeigt, die rechtsstaatliche Zweifel wecken.„Natürlich müssen wir sehr genau hinschauen, wenn eine Landesregierung rechtsstaatliche Grenzen überschreitet oder die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage stellt“, sagte der Grünen-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Da sei es nur konsequent, dass man alle Möglichkeiten prüfe, dies zu sanktionieren. „Den Vorschlag aus Bayern […]

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Merz warnt vor Einfluss nichteuropäischer Mächte auf Westbalkan

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt vor dem Einfluss nichteuropäischer Mächte auf dem Westbalkan.„Der westliche Balkan darf nicht zu einem Ort werden, auf dem große Mächte um Einfluss ringen“, sagte Merz am Donnerstag in Montenegro am Rande des Berlin-Prozess-Gipfels. Es sei in einem „gemeinsamen Interesse“, dass der Weg der Staaten in der Region „unumkehrbar“ in die Europäische Union führe. Nur diese […]

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Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio: Ausländerwahlrecht auf Landesebene ist verfassungswidrig

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio hält das von einer möglichen rot-rot-grünen Regierung in Berlin geplante Ausländerwahlrecht auf Landesebene für verfassungswidrig.Auf kommunaler Ebene könne man ein Ausländerwahlrecht einführen, auf Landesebene, also im Staatsbereich, Bund und Länder, gehe das nicht, sagte Di Fabio am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. Hier wähle „das deutsche Volk“ beziehungsweise die „Teilvölker“ in den Ländern. […]

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