Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), nimmt angesichts steigender Trassenpreise im Regionalverkehr Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) in die Pflicht. „Bundesverkehrsminister Bilger muss bei seiner ersten Verkehrsministerkonferenz Farbe bekennen“, sagte Al-Wazir dem Nachrichtenportal „T-Online“.„Will er der erste Verkehrsminister seit 30 Jahren werden, in dessen Amtszeit nicht mehr, sondern wieder weniger Regionalzüge fahren?“, fragte der Grünen-Politiker. Wenn nicht, dann […]

Der ehemalige Linken-Fraktionschef und Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hält Sozialproteste gegen die Regierungspolitik auch in Deutschland für legitim. Dazu werde die Linke auch weiterhin aufrufen, sagte Bartsch im Nachrichtensender „Welt“ TV. Allerdings müssten diese Proteste – anders als etwa in Frankreich – gewaltfrei bleiben.„Es geht überhaupt nicht um Krawall“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Krawall – da bin ich […]

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordert in der Debatte über den Hackerangriff auf die AfD Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens. „Schon die offizielle Kommunikation von AfD-Politikerinnen und Politikern ist Ausdruck ihrer verfassungsfeindlichen Haltung“, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Inwiefern die AfD-Leaks dieses Bild erweiterten, werde sich nun zeigen.Sie fügte hinzu: „In jedem Fall sollten wir endlich zu einer Übereinkunft kommen, […]

Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, macht Finanzminister Lars Klingbeil persönlich für die Panne bei der Erhöhung der Tabaksteuer verantwortlich.Er würde nicht nur von einem handwerklichen Fehler sprechen, sondern das sei schlicht „Dilettantismus“, sagte Bartsch dem Fernsehsender „Welt“. Wenn man nicht mal wisse, dass das Gesetz mit Verkündung in Kraft sei und dann solche Fehler im […]