Einträge von dts Nachrichtenagentur

Verwaltungs-App: Deutschland-App liegt hinter Zeitplan zurück – Digitalminister Wildberger nennt höhere Ansprüche als Grund

Die von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) geplante Verwaltungs-App liegt deutlich hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kommunen, die die „Deutschland-App“ in einem Pilotbetrieb erproben sollen, und auf mit der Sache befasste Personen. Der Probebetrieb in allen Pilotkommunen sollte eigentlich Mitte September starten. Wann der Regelbetrieb der App startet, ist derzeit unklar.Gegenüber dem „Handelsblatt“ bestätigte […]

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Holetschek: SPD-Spitze muss Linke-geführte Koalition in Berlin verhindern

Die CSU fordert die SPD-Führung auf, das geplante Bündnis unter Führung der Linken in Berlin zu verhindern. Sie sieht in einer Koalition aus Linken, Grünen und SPD einen Schaden für ganz Deutschland, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.„Viele vernünftige Sozialdemokraten schütteln mit dem Kopf“, sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, der Zeitung. Denen gingen die Berliner Pläne „zutiefst gegen den Strich“. […]

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Boris Rhein fordert Senkung der Stromsteuer nach Steuerschätzung

Nach der Steuerschätzung dringt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf eine unverzügliche Senkung der Stromsteuer für alle.„Ich fordere, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das sei im Koalitionsvertrag fest vereinbart und dazu müsse der Bund nun auch stehen. „Die Menschen brauchen eine spürbare Entlastung bei den Stromkosten, und zwar jetzt.“Die […]

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Deutlich weniger Langzeit-Visa für russische Staatsangehörige

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der von Deutschland erteilten Langzeit-Visa für russische Staatsangehörige um rund zwei Drittel zurückgegangen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger.Demnach erteilten die deutschen Behörden 2022 – dem Jahr des Kriegsbeginns – noch rund 13.000 Einreisegenehmigungen für Aufenthalte, die länger als […]

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Rechtswissenschaftler äußert Bedenken gegen Nachrichtendienst-Reform

Der Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der geplanten Reform der Nachrichtendienste. Mit Blick auf das Gesetzespaket, welches derzeit im parlamentarischen Verfahren ist, sagte Bäcker der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Der dickste Hund dabei ist, dass der Verfassungsschutz auch im Inland geheim operativ tätig werden darf.“Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Eingriffsmöglichkeiten für den Verfassungsschutz könne man „unbegrenzt weit auslegen – […]

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PHP-Sicherheitslücke: Von Notz wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Sicherheitsexperten haben die Bundesregierung nach Angaben des Grünen-Innenpolitikers Konstantin von Notz mehrfach auf erhebliche Sicherheitsrisiken bei PHP und anderen Programmiersprachen aufmerksam gemacht.Es handle sich bei der PHP-Sicherheitslücke zweifellos um einen „Fall gravierenden Ausmaßes“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“. Die Auswirkungen seien bereits jetzt enorm und beträfen Internetpräsenzen weltweit. Die Gefahren, die durch neue KI-Anwendungen entstünden, die das Netz eigenständig […]

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Nachrichtendienst-Reform: Union und SPD sehen „verfassungsrechtliches Neuland“

Die große Reform der Nachrichtendienste geht nach Einschätzung aus den Reihen von Union und SPD mit rechtlichen Ungewissheiten einher. „Klar ist, dass wir mit dieser großen Reform Neuland betreten“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), der „Rheinischen Post“.Für die vorgesehenen erweiterten Befugnisse gebe es bislang keine Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Doch man habe es mit einer neuen […]

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Israel: Ex-General warnt vor erneutem Angriff auf Iran

Der frühere israelische Generalmajor Israel Ziv warnt vor einem erneuten Angriff auf den Iran und fordert die Ablösung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.„Ich glaube nicht, dass das irgendetwas ändern würde“, sagte der ehemalige Einsatzchef der israelischen Armee dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in Tel Aviv zu einem Medienbericht über neue Angriffspläne. Den ursprünglichen Angriff auf den Iran hielt Ziv wegen dessen Atomprogramms für […]

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Linke begrüßt Vorstoß der MPK zur Stromsteuersenkung

Linken-Chef Luigi Pantisano begrüßt die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach einer Stromsteuersenkung für alle. „Die Bezahlbarkeitskrise ist endlich bei den Ministerpräsidenten angekommen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Senkung der Stromsteuer wäre ein richtiger und überfälliger Schritt.“ Dabei dürfe jedoch „nicht vergessen werden, dass die Merz-Regierung die Bezahlbarkeitskrise selbst befeuert“. Pantisano mahnte: „Die Kürzungen am Sozialstaat müssen gestoppt werden.“Dafür […]

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Ex-US-General widerspricht Trump: Kein Frieden in der Ukraine in Sicht

Der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu einem baldigen Frieden in der Ukraine eine klare Absage erteilt.„Nein, Frieden ist nicht in Sicht. Es ist lächerlich, dass Trump so etwas behauptet“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wie kann irgendjemand glauben, dass der Frieden näher ist als je zuvor? Die russische Seite hat […]

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