Die Bundesregierung hebt ihre Wirtschaftsprognose deutlich an. Für das laufende Jahr wird mit einem Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3 Prozent gerechnet. Gegenüber der Frühjahrsprojektion wird die Wachstumserwartung damit um 0,8 Prozentpunkte angehoben. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
Der sachsen-anhaltinische CDU-Politiker Alexander Räuscher empfiehlt seiner Partei die Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten. „Das Wahlergebnis verlangt, dass Siegmund Ministerpräsident wird, die CDU sollte seine Wahl ermöglichen“, sagte Räuscher dem „Tagesspiegel“. Räuscher gehörte bis vor wenigen Tagen dem Landtag in Magdeburg an.Die CDU sollte bei der für Dezember angekündigten Wahl für Siegmund votieren, sagte Räuscher. „Nicht, weil sie […]
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die schwarz-rote Koalition nach dem Koalitionsausschuss wieder auf Kurs. Das Treffen sei wichtig gewesen, „um die Ereignisse der jüngsten Zeit persönlich zu besprechen, eine vertrauliche Arbeitsatmosphäre herzustellen und konkrete Zeitpläne zu machen“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Das sei gut gelungen.Neben diversen Gesetzesvorhaben, die ohne Reibung funktionierten und „deshalb öffentlich kaum wahrgenommen werden, haben wir eine […]
Die SPD warnt vor wachsenden Sicherheitsrisiken durch Künstliche Intelligenz (KI) und fordert ein KI-Lagezentrum beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das geht aus einem Positionspapier der Innen- und Digitalpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion hervor, aus dem das „Handelsblatt“ berichtet.Das europäisch vernetzte Zentrum soll KI-gestützte Cyberangriffe analysieren und Betreiber kritischer Infrastruktur warnen. Anbieter leistungsfähiger KI-Modelle sollen schwere Sicherheitsvorfälle verpflichtend melden. Verteidigung […]
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), erhöht den Druck auf Kanzler Friedrich Merz und warnt davor, die geplante Rentenreform abzuschwächen. „Sowohl die Junge Gruppe unserer Abgeordneten als auch die Gesamtfraktion kämpfen für diese Reform“, sagte Winkel dem „Spiegel“. Wer sich dem mit „Populismus der billigsten Sorte“ entgegenstelle, werde erleben, dass der „Protest gegen das falsche Rentenpaket im vergangenen […]
Die Deutschen lehnen eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin größtenteils ab. Das geht aus dem aktuellen „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor hervor.Mit der Aussage, „SPD und Grüne sollten in Berlin mit der Linken eine Regierung bilden“, stimmten 31 Prozent der Befragten überhaupt nicht überein, weitere 11 Prozent eher nicht. Gemeinsam lehnten so 42 Prozent der Befragten eine rot-grün-rote Regierung unter […]
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf Sondierungsgespräche geeinigt. Das berichten mehrere Medien am Donnerstag übereinstimmend. Die Parteien hatten zuvor in drei Treffen vor allem über den Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus und die mutmaßliche Nähe einzelner Mitglieder zu Clanmitgliedern beraten.Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hatte die Linke 25,7 Prozent der Stimmen erhalten und wurde damit klar […]
Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:45 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.893 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.„Die Anleger nehmen weiter Gewinne am Aktienmarkt mit, nachdem das Sitzungsprotokoll der US-Notenbank die Sorgen vor einer weiterhin restriktiven Geldpolitik verstärkt hat. Die Fed nimmt die Inflationsrisiken offenbar ernster als von manchen Investoren […]
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert nach dem Koalitionsausschuss einen Stopp der Reformpläne von Union und SPD. „Mir geht es gar nicht so sehr um das Tempo dieses Sozialkahlschlags, sondern darum, dass er wirklich gestoppt werden muss“, sagte Schwerdtner in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.Sie sieht die Koalition tief gespalten. „Es ist doch vollkommen klar, dass sich CDU und […]
Immer mehr Menschen in Deutschland geraten in Zahlungsschwierigkeiten. Ende 2025 hatte die Schufa zu 8,1 Prozent der Erwachsenen mindestens einen Negativeintrag gespeichert, ein Jahr zuvor waren es 7,9 Prozent. Das geht aus dem neuen Risiko- und Kreditkompass der Auskunftei hervor, über den das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet. Rund 88.000 Menschen beantragten demnach 2025 Privatinsolvenz, so viele wie seit 2021 nicht mehr.„Von […]