Die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, legen ihrer Partei einen Ausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dessen Besuch der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin nahe. „Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch dem „Tagesspiegel“.Schröder sei „eine einzige Schande für das ganze Land“. In […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Extremisten den Zugang zum Schöffenamt zu erschweren. „Nächste Woche werde ich einen Gesetzentwurf zur Reform des Richtergesetzes vorlegen“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“.Man wolle im Gesetz klarstellen: Auch ehrenamtliche Richter müssten „für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Sie müssen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, so die SPD-Politikerin […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt als Zäsur bezeichnet. „Seit Dienstag gibt es einen AfD-Landtagspräsidenten. Schon das ist eine Zäsur“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“.Die AfD sei eine rechtsextreme Partei. „Sie denkt völkisch und aggressiv-nationalistisch. Jetzt bekleidet ein Mitglied einer solchen Partei ein wichtiges Staatsamt. So etwas hat es […]

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich für die CSU-Politikerin Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. „Ich kenne Ilse Aigner lange, sie hat die Ernsthaftigkeit, die Bürgernähe und die Erfahrung, die das Amt braucht“, sagte Rehlinger dem „Spiegel“. Es sei „Zeit für eine Frau in Bellevue“, so die stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Wann, wenn nicht jetzt?“Die bayerische Landtagspräsidentin Aigner wird vor […]