Einträge von dts Nachrichtenagentur

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GdP Berlin: Innenministerkonferenz soll verbindliche Parameter für Länderwechsel von Polizisten festlegen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin fordert die Politik auf, Polizisten den Wechsel zwischen Bundesländern zu erleichtern. „Für Polizisten mit Wechselwunsch öffnet sich eine Tür, und diejenigen, die hochprofessionelle Polizisten aus Berlin haben wollen, wittern ihre Chance“, sagte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.Umso wichtiger sei es, „dass die Innenministerkonferenz schnellstmöglich Flexibilität ermögliche, aber auch verbindliche Parameter […]

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Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert Linke: Polizei werde in Berlin diffamiert – Abwanderung alarmierend

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Linken in Berlin vorgeworfen, Polizisten zu diffamieren und Chaoten näher zu stehen als den Polizeibeamten. Es sei kein Wunder, dass nun Polizisten aus der Hauptstadt abwandern wollten, sagte Herrmann dem Fernsehsender „Welt“.„Wir wollen niemanden abwerben aus Berlin, aber diese Nachrichten sind als solche sicherlich alarmierend, weil sie zeigen, dass dies, was jetzt sich […]

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Dax schließt 0,8 Prozent im Minus: Fresenius Medical Care vorn, MTU Aero Engines am Ende

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.182 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Fresenius Medical Care, die bis kurz vor Handelsschluss mit über zwei Prozent kräftig zulegten, gefolgt von den Papieren von Beiersdorf und Zalando. Am Ende der […]

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Söder fordert Extremisten-Klausel beim Länderfinanzausgleich

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der Koalitionsverhandlungen der Berliner Linken mit SPD und Grünen eine „Extremisten-Klausel“ beim Länderfinanzausgleich gefordert. „Wer diese Berliner Koalition nicht stoppt, hat keine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Extremismus. Und dafür sollen wir noch zahlen? Keine Kohle für Extremisten. Ich sage das eindeutig: Wir werden mit Baden-Württemberg und Hessen überlegen, eine Extremisten-Klausel zu […]

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Piloten werfen Ryanair gezielte Gewerkschaftsbekämpfung vor

Die Pilotengewerkschaft Cockpit wirft der Billigfluggesellschaft Ryanair eine gezielte Gewerkschaftsbekämpfung vor. Wenn am Samstag die Berliner Basis geschlossen wird, müssten die dort stationierten Piloten ins Ausland wechseln, möglicherweise ihre Familien zurücklassen oder sich beruflich völlig neu orientieren, so die Gewerkschaft in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.Die Schließung werfe die Frage auf, ob tatsächlich allein wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend waren – oder […]

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Windenergie auf See: Acht Ministerpräsidenten schreiben Brandbrief an Katherina Reiche

Acht Ministerpräsidenten haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einem gemeinsamen Brief zu deutlichen Korrekturen am Windenergie-auf-See-Gesetz aufgefordert: Die Länderchefs, darunter Olaf Lies (SPD, Niedersachsen), Markus Söder (CSU, Bayern), Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein) und Cem Özdemir (Grüne, Baden-Württemberg), warnen vor einer Deindustrialisierung, die Reiches Gesetz auslösen könne. „Die unterzeichnenden Länder sehen im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen dringenden Handlungsbedarf“, schreiben die Ministerpräsidenten in […]

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Raffineriestrategie: SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer warnt vor Verlängerung fossiler Abhängigkeit

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat davor gewarnt, mit der geplanten Raffineriestrategie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verlängern. „Es darf mit einer Raffinieriestrateige zu keiner verstetigten Abhängigkeit von fossilen Ressourcen und deren Marktakteuren kommen. Dies käme einer Begünstigung fossiler Amortisationsinteressen gleich“, sagte Scheer der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).Im Resilienzinteresse Deutschlands und Europas erwarte sie von der Bundesregierung vielmehr […]

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Raffineriestrategie: Grüne werfen Wirtschaftsministerin Reiche „Laufzeitverlängerung für Öl“ vor

Die Grünen kritisieren die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Erhalt der Raffinerien in Deutschland als Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle.Die Raffineriestrategie von Reiche wirke wie der Versuch, eine „Laufzeitverlängerung für Öl“ hinzubekommen, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, der „Rheinischen Post“.Raffinerien brauchten Unterstützung für neue grüne Geschäftsfelder, nicht bei der Verlängerung des klima- und naturzerstörenden Ölverbrauchs, so der […]

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Schwedens Verteidigungsminister Jonson: Russland muss spüren, dass sein Verhalten hohe Kosten hat

Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson fordert eine härtere Reaktion auf mutmaßliche hybride Angriffe Russlands in Europa. „Wir beobachten seit einiger Zeit eine russische Eskalation“, sagte er der „Welt“ mit Blick auf Vorfälle wie den vereitelten Drohnenanschlag in Leipzig im August. Russland sei bereit, „größere politische und militärische Risiken“ einzugehen – wahrscheinlich, weil es in der Ukraine militärisch „derzeit nicht besonders erfolgreich“ […]

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Bundeswehr verstärkt Schutz gegen Spionage und Sabotage

Die Bundeswehr verstärkt ihren Schutz gegen Spionage und Sabotage. Durch die neuen Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) sei es nun auch möglich, nicht mehr nur abgeschlossene Liegenschaften der Bundeswehr zu schützen, sondern auch Soldaten und ihre Familien, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Freitag der dts Nachrichtenagentur.Der aktuelle Fall eines in Brandenburg festgenommenen mutmaßlichen Spions, der im Dienste Russlands […]

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