Einträge von dts Nachrichtenagentur

CDU-Sozialpolitiker warnen vor Kürzungen bei der Grundsicherung: „Wer nach unten tritt, bringt niemanden nach oben“

Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende warnen führende Sozialpolitiker der CDU vor Kürzungen bei der Grundsicherung. „Leistungen zu kürzen, damit sich `Einzahler` bessergestellt fühlen, ist eine Scheinlösung. Der Gedanke, dass, wer nur feste genug nach unten tritt, schon irgendwie nach oben kommen wird, ist ein Irrweg“, schreiben Dennis Radtke, Kai Whittaker, Stefan Nacke, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Sascha […]

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Mützenich: Krieg wird nicht allein auf dem Schlachtfeld entschieden – Forderung nach europäischer Friedensinitiative

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat ein verstärktes Bemühen europäischer Staaten für die Beendigung des Ukraine-Kriegs gefordert. „Es ist unrealistisch zu glauben, dass der Krieg allein auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Umso wichtiger ist es, mit einer eigenständigen europäischen Stimme präsent zu sein“, sagte Mützenich den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.Er sehe bei Russlands Präsident Wladimir Putin zwar wenig Bereitschaft für […]

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Tabaksteuer: Drogenbeauftragter Streeck begrüßt Erhöhung – und ist offen für weitere Preissteigerungen

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt die vom Bundestag auf den Weg gebrachte Erhöhung der Tabaksteuer – und ist offen für weitere Preissteigerungen. „Rauchen kostet in Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschen das Leben und unsere Gesellschaft fast 100 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der WHO müsste eine Schachtel rund 23 Euro kosten, damit die Steuer diese Folgekosten deckt“, […]

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Bauministerin Hubertz zieht Bilanz: Förderprogramm Gewerbe zu Wohnen erhält über 700 Anträge in drei Monaten

Das neue Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ ist laut Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) „sehr gut angelaufen“. „Wir haben schon über 700 Anträge in den ersten drei Monaten erhalten und liegen bei über 120 Millionen Euro Antragsvolumina, wovon rund die Hälfte schon bewilligt ist“, sagte Hubertz dem Nachrichtenportal T-Online.Sie wolle damit zeigen: „Es geht, auch ohne Neubau“, so die SPD-Politikerin weiter. Fast […]

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EU will „Entlastungen“ für Industrie und weniger Bürokratie

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel haben die Teilnehmer weitere „Entlastungen“ für die Industrie in Aussicht gestellt. Im Streit um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen kam der EU-Rat aber nicht über eine Absichtserklärung zum weiteren Zeitplan hinaus.Angesichts hoher Energiepreise und wachsender Wettbewerbsprobleme wurde die Kommission aufgefordert, staatliche Beihilfen für besonders betroffene Branchen zu verlängern, zusätzliche kurzfristige Maßnahmen gegen den […]

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Bauministerin Verena Hubertz kündigt Start der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft für 2027 an – Konzept kommt im Herbst

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, dass die von ihr und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Wohnungsbaugesellschaft im kommenden Jahr die Arbeit aufnehmen soll. „Das Ziel ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft 2027 an den Start geht“, sagte Hubertz dem Nachrichtenportal „T-Online“. Sie und Klingbeil wollen noch im Herbst das Konzept vorstellen „und dann schnellstmöglich damit loslegen“.Ihr sei wichtig, dass es ein […]

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Bauministerin Hubertz stellt sich in SPD-Führungsdebatte hinter Klingbeil und lobt Schwesig

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat SPD-Chef Lars Klingbeil ihre Unterstützung für eine erneute Kandidatur um den Parteivorsitz ausgesprochen.„Ich spreche mich aber klar dafür aus, dass Lars Klingbeil Parteivorsitzender bleibt“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Er hat nach dem überraschenden Rückzug von Bärbel Bas geräuschlos einen geeigneten Nachfolger präsentiert. Gerade mit Blick auf die anstehenden Reformen halte ich ihn für den […]

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Apothekerverbände geben Entwarnung: Keine Engpässe bei Grippemitteln und Antibiotika in diesem Winter

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) gibt zu Beginn der kalten Jahreszeit Entwarnung bei der Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln. „Gerade bei den saisonalen Arzneimitteln wie Grippemitteln, Fiebersäften und Antibiotika können wir Apotheken Entwarnung geben. Da ist die Versorgung gesichert“, sagte der Verbandspräsident Thomas Preis der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Er sehe keine Gefahr, dass es in diesem Jahr noch zu Engpässen […]

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Rentenpaket: CDU-Abgeordneter Volkmann warnt Kanzler vor Verschiebung und Glaubwürdigkeitsverlust der Union

Vor dem sogenannten „Deutschlandtag“ der Jungen Union hat der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt, den Beschluss des Rentenpakets in das erste Quartal 2027 zu schieben. „Wenn wir Zusagen brechen, kann das unsere Glaubwürdigkeit kaum stärken“, sagte der Enkel von Altkanzler Helmut Kohl dem „Focus“. Es gebe eine Zusage der Koalition aus dem Sommer, das Paket bis […]

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Nach Causa Kocak: Grünen-Innenexperte von Notz fordert weitere Sicherungsmechanismen für den Bundestag

Nach der Debatte um den Linken-Abgeordneten Ferat Kocak hat der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz weitere Sicherungsmechanismen gefordert, um die Arbeit des Bundestages besser zu schützen.Wenn bei Wahlen „immer radikalere Personen mit problematischen Netzwerken und ideologischen Einstellungen“ in die Parlamente gewählt würden, sei es „zweifellos eine große Herausforderung, die Integrität parlamentarischer Arbeit und den notwendigen Geheimschutz zu gewährleisten“, sagte von Notz […]

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