Nachdem Russland die Vermögenswerte von weiteren europäischen Unternehmen im eigenen Land unter Zwangsverwaltung gestellt hat, droht der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Konsequenzen. „Wir schauen uns das genau an“, sagte der Kanzler am Freitag am Rande des EU-Ratsgipfels in Brüssel der dts Nachrichtenagentur. Man habe solche Eingriffe schon in den letzten Monaten immer wieder gesehen.Russland müsse wissen, „dass wir […]
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich vor den internationalen Folgen eines Aufstiegs der AfD gewarnt. Die AfD sei selbst im Kreise der rechtspopulistischen Parteien in Europa isoliert, niemand wolle mehr etwas mit ihr zu tun haben, nachdem Viktor Orbán in Ungarn abgewählt worden sei, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Diese AfD mit dieser Einstellung zu Russland würde […]
In den großen Städten wird der Abschied der Babyboomer vom Immobilienmarkt laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Consult) im Auftrag des Verbandes der Sparda-Banken kaum für Entspannung sorgen. Das berichtet das „Handelsblatt“. „Die Studie zeigt, dass sich der starke Druck auf den Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten nicht abschwächen wird“, sagte Florian Rentsch, Vorstand des Verbandes der Sparda-Banken.Laut […]
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Bundesregierung dafür scharf kritisiert, dass die EU-Regeln für Methan-Emissionen bei importierten fossilen Brennstoffen um ein Jahr verschoben werden sollen. Die Verschiebung sei ein Armutszeugnis für Umweltminister Carsten Schneider (SPD), sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Er sei vor Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingeknickt.Der große Skandal sei jedoch Reiche selbst, die sich seit ihrem Besuch in […]
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält den Tankrabatt weiterhin für „ordnungspolitisch fragwürdig“. Das Instrument setze aus ihrer Sicht falsche Anreize und könne den Spritverbrauch erhöhen, sagte sie dem „Interview der Woche“ der ARD. „Wenn der Staat den Preis drückt, geht das Preissignal weg und man verschärft eine Krise“, erklärte Reiche.Für die Zeit nach dem Tankrabatt plädiert Reiche für ein zielgerichteteres Vorgehen. […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat nach einem neuen Post der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde SPD und Grüne eindringlich vor einer Koalition mit der Linken in Berlin gewarnt.„Täglich kommen neue Entgleisungen der Linken hinzu“, sagte Hoffmann den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagausgaben). „Es gab feste Zusagen, die wieder aufgekündigt wurden. Am Anfang war dieses Verfahren absurd. Nun ist es eine Lachnummer. Da […]
Nach der Einigung zwischen Deutschland und Frankreich auf eine Aufweichung des für 2035 geplanten Verbrenner-Aus pocht Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine Einsparung von CO2-Emissionen in anderen Bereichen.Eine Möglichkeit sei, beim Schienenbau verstärkt klimafreundlich produzierten Stahl einzusetzen, sagte Schneider am Freitag in Berlin. Wenn die Bahn mit staatlicher Unterstützung mehr recycelten und klimafreundlich hergestellten Stahl beschaffe, verursache dies rund 75 […]
Die Linke attackiert Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für die Ankündigung eines Bundesgesetzes gegen Immobilien-Enteignung. „Die SPD scheint ihren politischen Kompass komplett verloren zu haben und macht alles dafür, die Interessen der Immobilienlobby zu schützen“, sagte Linken-Chef Luigi Pantisano der „Welt“. Während viele Menschen kaum noch wüssten, „wie sie ihre Miete bezahlen sollen, macht sich Hubertz zur Patronin der Immobilienlobby.“ Hubertz […]
Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, spricht sich für einen Umbau des dualen Systems in der Krankenversicherung aus. „Wir sollten die private Krankenversicherung abschaffen, die gesetzliche aber auch“, sagte Baas dem „Spiegel“.Die TK ist mit mehr als zwölf Millionen Versicherten die größte Kasse in Deutschland. Baas schlägt ein System vor, in dem das Beste aus beiden Welten genutzt […]
Der Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig (CDU), fordert die Koalition auf, die geplanten Reformvorhaben zügig umzusetzen. „Niemand will mehr immer neue Reformjahreszeiten hören“, sagte Reddig dem „Handelsblatt“ vor dem Deutschlandtag der Jungen Union, auf dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag spricht. Man müsse „jetzt liefern und deutlich mehr Tempo bei den Gesetzen machen, die […]