Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, dafür kritisiert, neben seinem neuen Posten weiterhin ein Parteiamt zu bekleiden. Er sei in geheimer Wahl und vor allem mit Mehrheitsentscheidung des Landtages Sachsen-Anhalt gewählt worden, sagte Klöckner dem „Stern“. Er müsse sich jetzt bewähren. Maßstab in diesem Amt seien die Geschäftsordnung und Neutralität. Deshalb finde sie es […]

Der Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, fordert den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auf, die eigene Partei zu disziplinieren.„Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen will“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Weder Grüne, Linke noch der Weihnachtsmann werden der AfD die Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten geschenkt haben.“ […]

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert angesichts des Lungenpest-Verdachts in Russland eine Kooperation des Landes mit der Weltgesundheitsorganisation WHO.„Russland muss offen mit den internationalen Gesundheitseinrichtungen, insbesondere der WHO, kooperieren“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dazu ist Russland verpflichtet.“Transparenz und schnelles Handeln seien das Wichtigste zur Vermeidung von Epidemien, mahnte der Gesundheitspolitiker. Wenn man eines aus der Corona-Zeit gelernt […]