Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, spricht sich für eine moderate Reform der Erbschaftsteuer und eine gerechtere Besteuerung aus. „Mit Blick auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss jetzt darüber gesprochen werden, ob die Erbschaftsteuer tatsächlich gerecht erhoben wird“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der „Rheinischen Post“. Es gehe dabei nicht um höhere Steuersätze, sondern darum, bestehende Steuerpflichten […]

In der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gibt es Widerspruch zur Forderung eines früheren CDU-Abgeordneten, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Wir sollten Siegmund definitiv nicht zum Ministerpräsidenten wählen“, sagte der CDU-Abgeordnete Tobias Krull dem Nachrichtenportal T-Online. Wenn Siegmund gewählt werden wolle, „muss er sich seine Mehrheit mit anderen suchen.“ Der CDU-Abgeordnete Marco Tullner sagte: „Wir als CDU sollten Ulrich Siegmund […]

Der sachsen-anhaltinische CDU-Politiker Alexander Räuscher empfiehlt seiner Partei die Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten. „Das Wahlergebnis verlangt, dass Siegmund Ministerpräsident wird, die CDU sollte seine Wahl ermöglichen“, sagte Räuscher dem „Tagesspiegel“. Räuscher gehörte bis vor wenigen Tagen dem Landtag in Magdeburg an.Die CDU sollte bei der für Dezember angekündigten Wahl für Siegmund votieren, sagte Räuscher. „Nicht, weil sie […]

Die SPD warnt vor wachsenden Sicherheitsrisiken durch Künstliche Intelligenz (KI) und fordert ein KI-Lagezentrum beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das geht aus einem Positionspapier der Innen- und Digitalpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion hervor, aus dem das „Handelsblatt“ berichtet.Das europäisch vernetzte Zentrum soll KI-gestützte Cyberangriffe analysieren und Betreiber kritischer Infrastruktur warnen. Anbieter leistungsfähiger KI-Modelle sollen schwere Sicherheitsvorfälle verpflichtend melden. Verteidigung […]