Einträge von dts Nachrichtenagentur

Work-and-Stay-Agentur: SPD und Union erhöhen Druck auf Bundesregierung – Kritik an Innenministerium

Die Fraktionen von SPD und Union erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für die „Work and Stay“-Agentur vorzulegen. Die SPD sieht dabei vor allem das Bundesinnenministerium in der Pflicht.„Das Bundesarbeitsministerium und Bärbel Bas treiben die Umsetzung der `Work and Stay`-Agentur mit großem Nachdruck voran“, sagte Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. „Für die nächsten Schritte […]

/von

Nach Betrugsfällen im Namen von NS-Opfern: Bundesinnenministerium stoppt Wiedergutmachungseinbürgerungen

Das Bundesinnenministerium und das Bundesverwaltungsamt haben offenbar Konsequenzen aus den mutmaßlichen Betrugsfällen rund um die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung gezogen. Nach Informationen des „Spiegel“ sind die deutschen Auslandsvertretungen, die Botschaften und Konsulate, dazu angehalten, vorerst keine Einbürgerungsurkunden auszugeben und entsprechende Zeremonien zu verschieben. Die Pause soll dazu dienen, Verfahren und Abläufe grundlegend zu überprüfen.Die Einbürgerung aus Gründen der Wiedergutmachung basiert auf Artikel […]

/von

Lungenpest-Verdacht in Russland: CDU-Politiker van Beek warnt vor blinden Flecken bei globaler Gesundheitsüberwachung

Der CDU-Parlamentarier Sascha van Beek warnt angesichts des Lungenpest-Verdachts in Russland vor blinden Flecken bei der weltweiten Gesundheitsüberwachung.Van Beek, der auch Berichterstatter für internationale Gesundheitspolitik in der Unionsfraktion ist, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Der Verdachtsfall zeigt grundsätzlich, wie wichtig belastbare Informationen und funktionierende internationale Frühwarnsysteme sind. Gerade in Zeiten von Krieg und geopolitischen Spannungen dürfen bei der globalen Gesundheitsüberwachung […]

/von

Boris Pistorius in SPD-Fraktionssitzung: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“ – Kundgebung am Bebelplatz geplant

Die Kundgebung der SPD-Fraktion am Dienstagabend geht offenbar maßgeblich auf eine Intervention von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurück. Das berichtet der „Stern“. Anlass war die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.Pistorius warb in der Fraktionssitzung für eine öffentliche Reaktion der SPD. Teilnehmer zitieren ihn mit dem Satz: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“ Ein Zitat, […]

/von
,

Thüringer Landtag: Keine Zweidrittelmehrheit für AfD-Auflösungsantrag, Höcke kündigt Volksbegehren für Neuwahl an

Der Thüringer Landtag wird sich nicht auflösen. Bei der Sondersitzung am Mittwoch wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für einen entsprechenden Antrag der AfD nicht erreicht. Neben der AfD stimmten lediglich die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing für den Antrag, während die übrigen Parlamentarier dagegen votierten.Die AfD begründete ihren Antrag mit dem Zerfall der BSW-Fraktion Anfang September. Zehn ehemalige […]

/von

Mario Voigt zieht Klage gegen Doktortitel-Aberkennung der TU Chemnitz zurück

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat seine Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz zurückgezogen. Das teilte Voigt am Mittwoch mit.Der CDU-Politiker steht seit Monaten wegen der Plagiatsaffäre politisch unter Druck. Zwei Misstrauensvoten im Thüringer Landtag, die von der AfD-Fraktion beantragt wurden, scheiterten bereits.Die TU Chemnitz hatte Voigt im Januar den Doktortitel entzogen, da ihm vorgeworfen […]

/von

Dax fällt am Mittwoch 1,3 Prozent auf 25.130 Punkte – Infineon, Mercedes-Benz und Deutsche Bank schwach

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter in den roten Bereich abgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.130 Punkten berechnet, 1,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.Am unteren Ende der Kursliste rangierten Infineon, Mercedes-Benz und die Deutsche Bank. Dem Trend einigermaßen trotzen konnten dagegen unter anderem die […]

/von

Gesetz gegen digitale Gewalt: Bundesregierung beschließt schärfere Strafen für Deepfakes und sexualisierte Gewalt

Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen. Das Gesetz soll das Strafrecht weiterentwickeln und Lücken im Bereich der digitalen Gewalt schließen, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Es betrifft vor allem bildbasierte sexualisierte Gewalt, wie das unbefugte Herstellen oder Verbreiten von sexualisierten Deepfakes und digitalen Voyeurismus. Auch der Besitz, das Herstellen und das Verbreiten von Vergewaltigungsvideos sollen unter […]

/von

Bundesregierung stoppt Cosco-Übernahme der Spedition Zippel: Sicherheitsbedenken bei Hafenlogistik

Die Bundesregierung hat die geplante Übernahme der Hamburger Spedition Zippel durch den chinesischen Staatskonzern Cosco untersagt. Das wurde am Mittwoch nach der Sitzung des Bundeskabinetts bekannt. Mehrere Bundesministerien, darunter das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Innen- und Außenministerium, sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz äußerten dem Vernehmen nach erhebliche Sicherheitsbedenken. Die Spedition Zippel spielt eine zentrale Rolle im Hafenhinterlandverkehr und organisiert den Containertransport zwischen […]

/von

CDU-Generalsekretärin Hoppermann: Wahl von AfD-Mann Rausch ist schwerer Schlag für die CDU

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als „schweren Schlag“ bezeichnet und Aufklärung über das Zustandekommen der nötigen Stimmenmehrheit eingefordert.„Für die CDU Deutschlands ist klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten unserer Partei vereinbar ist“, sagte Hoppermann den FUNKE MEDIEN. Es sei ein […]

/von