Der Juso-Chef Philipp Türmer zeigt sich offen für eine mögliche Kandidatur des früheren Arbeitsministers Hubertus Heil für die Spitze der SPD. Heil habe sich auf Juso-Kongressen regelmäßig den Debatten mit den Jusos gestellt und häufig den Saal mitgerissen, sagte Türmer dem „Politico“. Heil sei mit einem „klaren Profil für die Themen Arbeit und Soziales ein spannendes Angebot“.Zugleich warnte Türmer davor, […]

Nach Warnungen der Kassenärzte vor längeren Wartezeiten auf Facharzttermine dringen Politiker von CSU und SPD auf Gegenmaßnahmen.„Es gibt eine Unwucht bei der Frage, wie schnell gesetzlich und privat Versicherte an Facharzttermine kommen“, sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, der „Bild“ (Mittwochausgabe). Durch die beschlossenen Sparmaßnahmen drohe sich diese Unwucht weiter zu verschärfen.Als kurzfristige Maßnahme brachte Holetschek Änderungen bei Online-Portalen […]

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Plan von Linken, Grünen und SPD in Berlin, die Vergesellschaftung von Wohnungen letztlich mit Mieteinnahmen zu finanzieren, scharf kritisiert. Die linken Enteignungspläne seien ein „Ritt durch Absurdistan“, sagte Huber dem Nachrichtenportal „T-Online“.„Erst versprechen die Berliner Linken neue Wohnungen und billige Mieten durch wilde sozialistische DDR-Konzepte. Dann merken sie, dass die Rechnung nicht aufgeht. Die Zeche […]